Lausitzer Rundschau: Selbstverbiegung der Union - Die Pkw-Maut sorgt auch CSU-intern für Zoff

(ots) - Die Maut frisst ihre Erfinder. Jetzt streiten sie
sich schon an der Spitze der CSU darüber. Parteichef und
Ministerpräsident Horst Seehofer rüffelt Joachim Herrmann. Dabei ist
Herrmann als Verkehrsminister von Berufs wegen verpflichtet, sich
Gedanken zu machen. Zum Beispiel darüber, ob die geplante
Vignettenpflicht schon für die Nutzung der kleinsten Landstraße nicht
Ausländer in grenznahen Regionen vom Einkaufsbesuch in Deutschland
abhalten könnte. Er steht damit nicht allein; Christdemokraten im
Saarland, in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen haben diese
Bedenken auch schon geäußert. Da ist der Vorschlag, die Grenzkreise
vielleicht von der Mautpflicht auszunehmen, den Herrmann laut dachte,
doch nicht ganz weltfremd. Aber er würde das Gesamt-Konzept ins
Wanken bringen. Deshalb Seehofers Denkverbot. CDU und CSU verbiegen
sich wegen der Schnapsidee namens Maut immer mehr.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versteckt seine Ablehnung
hinter dem Hinweis auf fehlende Kapazitäten beim Zoll. Und Kanzlerin
Angela Merkel verleugnet schon ihr eigenes Wort. "Mit mir wird es
keine Pkw-Maut geben", hat sie im Wahlkampf gesagt, will heute aber
gemeint haben, keine Maut, die die Autofahrer zusätzlich belastet und
keine, die nicht europakonform sei. Auf das Letztere hoffen sie alle
klammheimlich in der Union und jetzt wohl auch einige in der CSU:
dass die EU die Pläne kippen möge. Auch für Horst Seehofer wäre das
eine Lösung. Nach den Österreichern auf seinen Autobahnen sind die
"Brüsseler Bürokraten" schließlich seine Lieblingsgegner. Und Gegner
braucht er immer.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik(at)lr-online.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.07.2014 - 19:53 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1086597
Anzahl Zeichen: 1922

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Cottbus

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Lausitzer Rundschau: CSU-Chef Seehofer fordert Zuwanderungsstopp ...

Das jüngste Länderspiel gegen die Türkei hat gezeigt, wie Integration in ihrer schönsten Vollendung funktioniert: "Unser" Mesut Özil schoss Deutschland in aller Bescheidenheit mit zum Sieg, und die Fans der Verlierer zeigten sich auf ...

Lausitzer Rundschau: Die FDP und das Mäuslein Mehr Hinzuverdienst für Hartz-I ...

Selten ist eine großspurig angekündigte Gesetzesänderung so pulverisiert worden wie jetzt die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger. Ganze 20 Euro mehr dürfen sie von ihrem Arbeitseinkommen behalten. Und das auch nur, wenn der Job mi ...

Lausitzer Rundschau: Frieden braucht Freiheit Zum Friedensnobelpreis für Liu X ...

Es war eine fast schon unvermeidliche, eine längstens überfällige Entscheidung, den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo mit dem Friedensnobelpreis zu ehren. Das Regime in Peking hat mit seinen Drohungen ungewollt einiges dazu beigetragen, d ...

Alle Meldungen von Lausitzer Rundschau