Politik & Gesellschaft
Osnabrück: Ein erlaubter Trick
Ein Gesetz aufspalten, damit der Bundesrat außen vor bleibt und
nicht zustimmen muss: Das ist ein Trick. Aber ein rechtlich
zulässiger, wie die obersten deutschen Richter i ...
Osnabrück: Maßhalten mit Merkel
Streit ist programmiert, wenn sich am Wochenende die Staats- und
Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer
treffen. Darf schon wieder gespart werde ...
Osnabrück: Uribes schweres Erbe
Der Kronprinz ist am Ziel: Im Windschatten des scheidenden
Staatschefs Álvaro Uribe hat Juan Manuel Santos einen bislang
beispiellosen Erfolg in der Geschichte der kolumbia ...
Osnabrück: Wehrhafte Demokratie
Jede seriöse Risikobewertung darf die Gefahren weder dramatisieren
noch verharmlosen. So bringt es wenig, vor einer Renaissance des
linken Terrorismus zu warnen, wie die Pol ...
Berlin: Schulz: Alle Parteien müssen sich bewegen ...
Berlin: Verfassungsschutz muss Beobachtung der LINKEN einstellen ...
Berlin: Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz sofort einstellen ...
Berlin: Internationale Walfang-Konferenz: Deutschland und die EU muessen bei den Verhandlungen deutlich Stellung beziehen ...
München: Herrmann trifft bulgarische EU-Kommissarin ...
Düsseldorf: Wirtschaftsministerin Christa Thoben überreicht das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Michael Storm, Düsseldorf ...
Berlin: Sie scheuen keine Anstrengung, den Anschluss an
westliche Spitzentechnologie zu finden - allen voran Russen und
Chinesen. Leider oft mit illegalen Mitteln. Statt selbst mit hohem
geistigen und fina ...
Rostock: Die Opposition packt die politische Vuvuzela aus.
SPD und Grüne werfen der schwarz-gelben Koalition Trickserei vor,
weil diese das Sparpaket wegen fehlender Mehrheit im Bundesrat in ein
zustimmungs ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Der Rechtsextremismus ist eine Gefahr für unser Land. Keine Frage.
Es gilt weiterhin: Wehret den Anfängen. Wer das nicht befolgt, kann
in einzelnen ostdeutschen ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen zur
Bildung einer Minderheitsregierung. Die Akteure stehen unter hohem
Zeitdruck und sind zum Erfo ...
Frankfurt/Oder: Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger
(SPD) empfiehlt in einem am Donnerstag erstmals zu diskutierenden
Erlass den Kommunen, Dauerbewohner von Datschen, die länger als zehn
Jahre in Wochenendh ...
Berlin -: Der parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, macht politische Fehler
für das schlechte Erscheinungsbild der Koalition mitverantwortlich.
In der SWR-Talks ...
Berlin: Halbierung der Staedtebaufoerderung verschaerft soziale Spaltung in den Staedten und Gemeinden ...
Berlin: Abschiebungen in den Kosovo gehen weiter ...
Berlin: Eröffnungsrede von Staatsminister Hoyer beim Global Media Forum 'Climate Change and the Media', 21-23 June 2010 ...
Hagen: Zum neuen Verfassungsschutzbericht
Von Winfried Dolderer Über 2000 Gewalttaten haben rechte und linke
Extremisten 2009 in Deutschland verübt. Um rund 15 Prozent hat damit
die politische Gewalt ...
