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Politik & Gesellschaft

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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Rekordreserve der Krankenkassen

Frankfurt/Oder: Natürlich weckt soviel Geld Begehrlichkeiten. Die Versicherten sehen Chancen auf niedrigere Beiträge oder die Abschaffung der Praxisgebühr, die Ärzte auf höhere Honorare, die Krankenhäuser au ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Super Tuesday in den USA

Frankfurt/Oder: Das Hauen und Stechen der Konkurrenz kann Präsident Barack Obama und seiner Demokratischen Partei nur recht sein. Denn die Kampagnen der Republikaner untereinander liefern Steilvorlagen, um deren ...

Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe fordert sofortige Freilassung von Abdolfattah Soltani

Berlin: Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe fordert sofortige Freilassung von Abdolfattah Soltani ...

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert die sofortige Freilassung des iranischen Menschenrechtsanwaltes Soltani

Berlin: Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert die sofortige Freilassung des iranischen Menschenrechtsanwaltes Soltani ...

Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche eines Bewerbers um ein Mandant als Bundestagsabgeordneter vom Vorwurf der sexuellen Nötigung

Karlsruhe: Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche eines Bewerbers um ein Mandant als Bundestagsabgeordneter vom Vorwurf der sexuellen Nötigung ...

Chemnitzer Thor Steinar-Laden ?Brevik? muss geschlossen werden

Berlin: Chemnitzer Thor Steinar-Laden "Brevik" muss geschlossen werden ...

Beck: Wehrsold darf nicht besteuert werden

Berlin: Zur heute aufgekommenen Diskussion über die Besteuerung des Wehrsoldes erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck: "Wehrdienstleisten ...

Frieser: Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe fordert sofortige Freilassung von Abdolfattah Soltani

Berlin: An diesem Mittwoch hat sich der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe mit scharfen Worten gegen die Verurteilung des iranischen Menschenrechtsanwalts und Trägers des Nürnberger Mens ...

GRÜNE: Schwarz-Gelb macht Nordhessen-Politik von gestern

Wiesbaden: GRÜNE: Schwarz-Gelb macht Nordhessen-Politik von gestern ...

Endlagersuche: Röttgens Höflichkeitsbesuch im Bundestag

Berlin: Endlagersuche: Röttgens Höflichkeitsbesuch im Bundestag ...

Neue Westfälische (Bielefeld): OVG Münster lehnt Streikrecht für Beamte ab. Beamtenbund: Kein Freibrief für die Landesregierung

Bielefeld: Bielefeld. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) in NRW hat die Landesregierung in Düsseldorf davor gewarnt, ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster als Freibrief in der Tarifpolitik bei ...

Bär/Grübel: Besteuerung des Taschengeldes beim Bundesfreiwilligendienst wäre falsches Signal

Berlin: Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesfinanzministers, das Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst analog zum Sold im Freiwilligen Wehrdienst zu besteuern, erklären die familienpolitisc ...

Fischer/Ludwig: Lärmschutz für Anwohner an Schienenwegen verbessern

Berlin: Der Güterverkehr auf der Schiene wächst und damit auch die Lärmbelastung für Anwohner. Für die Bahn gelten zurzeit niedrigere Lärmgrenzwerte als für andere Verkehrsträger. Im Koalitionsvert ...

Baurecht: Prüfbarkeit der Schlussrechnung und Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzungen des Vergütungsanspruchs bei Schlussrechnungslegung

Berlin: von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Wollmann & Partner GbR, Berlin Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat sich in seiner Berufungsentscheidung (Urteil vom 25.01.2012, Az.: 4 U 7/10) mit den ...

Krings: Neues Gesetz zur Sicherungsverwahrung schützt Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern

Berlin: Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: ...

Mitteldeutsche Zeitung: Bundesfreiwilligendienst SPD-Chef Gabriel kritisiert Pläne für eine Steuerpflicht für freiwillig Dienende

Halle: "Steuerfreiheit für Spekulanten, aber Steuerpflicht für diejenigen, die als "Bufdis" oder Soldaten freiwillig Dienst für die Allgemeinheit leisten - das offenbart das Gesellschafts ...

SCHUSTER / TÖREN: Unakzeptables Urteil für Abdolfattah Soltani - Soltani muss freigelassen werden

Berlin: SCHUSTER / TÖREN: Unakzeptables Urteil für Abdolfattah Soltani - Soltani muss freigelassen werden ...

Grundlegende Fehler der Sicherungsverwahrung werden festgeschrieben

Berlin: Grundlegende Fehler der Sicherungsverwahrung werden festgeschrieben ...

Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse - GRÜNE: Versäumt die Landesregierung notwendige Vorbereitungen?

Wiesbaden: Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse - GRÜNE: Versäumt die Landesregierung notwendige Vorbereitungen? ...

Pfeiffer Link&Partner: Vorsorge für eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge treffen

Darmstadt: Sicherung von Vermögen und Fortbestand des Unternehmens immer wichtiger ...


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