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Politik & Gesellschaft
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Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Gericht bestätigt Streikverbot für Beamte Die Uhr tickt MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld: Bislang sind die Gerichte in Deutschland in ihrer übergroßen Mehrzahl ebenso eindeutig wie kompromisslos: Ein Streikrecht für Beamte, das geht nicht, sagen sie. Doch wenn nicht alles täuscht, d ...Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Finanzreserven der Krankenversicherung Geld zurück - und zwar sofort PETER STUCKHARD
Bielefeld: Die Diskussion, die derzeit um die Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung geführt wird, ist Ergebnis der wettbewerbsfeindlichen und kurzsichtigen Gesundheitspolitik auf dem Rücken ...Berliner Zeitung: Kommentar zum Alleingang des Berliner SPD Fraktionschefs Saleh in der Mindestlohnfrage
Berlin: Ohne Not hat Saleh einen Beschluss herbeigeführt, der keinen Bestand haben wird und nichts als Ärger macht. Hätte das Ganze in einem SPD-Kreisverband stattgefunden oder wäre er Chef der opponi ...Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Berufsbildungsbericht/Sinkende Zahl von Ausbildungsbetrieben
Frankfurt/Oder: Der Markt hat sich komplett gedreht. Standen früher die Jugendlichen bei den Unternehmen Schlange, um einen Ausbildungsplatz zu ergattern, müssen nun die Firmen auf die Suche gehen. Diesen Wandel ...Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Rekordreserve der Krankenkassen
Frankfurt/Oder: Natürlich weckt soviel Geld Begehrlichkeiten. Die Versicherten sehen Chancen auf niedrigere Beiträge oder die Abschaffung der Praxisgebühr, die Ärzte auf höhere Honorare, die Krankenhäuser au ...Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Super Tuesday in den USA
Frankfurt/Oder: Das Hauen und Stechen der Konkurrenz kann Präsident Barack Obama und seiner Demokratischen Partei nur recht sein. Denn die Kampagnen der Republikaner untereinander liefern Steilvorlagen, um deren ...Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe fordert sofortige Freilassung von Abdolfattah Soltani
Berlin: Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe fordert sofortige Freilassung von Abdolfattah Soltani ...Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert die sofortige Freilassung des iranischen Menschenrechtsanwaltes Soltani
Berlin: Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert die sofortige Freilassung des iranischen Menschenrechtsanwaltes Soltani ...Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche eines Bewerbers um ein Mandant als Bundestagsabgeordneter vom Vorwurf der sexuellen Nötigung
Karlsruhe: Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche eines Bewerbers um ein Mandant als Bundestagsabgeordneter vom Vorwurf der sexuellen Nötigung ...Chemnitzer Thor Steinar-Laden ?Brevik? muss geschlossen werden
Berlin: Chemnitzer Thor Steinar-Laden "Brevik" muss geschlossen werden ...Beck: Wehrsold darf nicht besteuert werden
Berlin: Zur heute aufgekommenen Diskussion über die Besteuerung des Wehrsoldes erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck: "Wehrdienstleisten ...Frieser: Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe fordert sofortige Freilassung von Abdolfattah Soltani
Berlin: An diesem Mittwoch hat sich der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe mit scharfen Worten gegen die Verurteilung des iranischen Menschenrechtsanwalts und Trägers des Nürnberger Mens ...GRÜNE: Schwarz-Gelb macht Nordhessen-Politik von gestern
Wiesbaden: GRÜNE: Schwarz-Gelb macht Nordhessen-Politik von gestern ...Endlagersuche: Röttgens Höflichkeitsbesuch im Bundestag
Berlin: Endlagersuche: Röttgens Höflichkeitsbesuch im Bundestag ...Neue Westfälische (Bielefeld): OVG Münster lehnt Streikrecht für Beamte ab. Beamtenbund: Kein Freibrief für die Landesregierung
Bielefeld: Bielefeld. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) in NRW hat die Landesregierung in Düsseldorf davor gewarnt, ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster als Freibrief in der Tarifpolitik bei ...Bär/Grübel: Besteuerung des Taschengeldes beim Bundesfreiwilligendienst wäre falsches Signal
Berlin: Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesfinanzministers, das Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst analog zum Sold im Freiwilligen Wehrdienst zu besteuern, erklären die familienpolitisc ...Fischer/Ludwig: Lärmschutz für Anwohner an Schienenwegen verbessern
Berlin: Der Güterverkehr auf der Schiene wächst und damit auch die Lärmbelastung für Anwohner. Für die Bahn gelten zurzeit niedrigere Lärmgrenzwerte als für andere Verkehrsträger. Im Koalitionsvert ...Baurecht: Prüfbarkeit der Schlussrechnung und Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzungen des Vergütungsanspruchs bei Schlussrechnungslegung
Berlin: von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Wollmann & Partner GbR, Berlin Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat sich in seiner Berufungsentscheidung (Urteil vom 25.01.2012, Az.: 4 U 7/10) mit den ...Krings: Neues Gesetz zur Sicherungsverwahrung schützt Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern
Berlin: Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: ...Mitteldeutsche Zeitung: Bundesfreiwilligendienst SPD-Chef Gabriel kritisiert Pläne für eine Steuerpflicht für freiwillig Dienende
Halle: "Steuerfreiheit für Spekulanten, aber Steuerpflicht für diejenigen, die als "Bufdis" oder Soldaten freiwillig Dienst für die Allgemeinheit leisten - das offenbart das Gesellschafts ...Seite 3366 von 5357: 1 «Â ..  3365 3366 3367  3368  3369  3370  3371  3372  3373  3374  .. » 5357