Politik & Gesellschaft
Halle: Jetzt soll auch der Bundestag eine eigene
Gedenkstätte erhalten, um an die Gefallenen der Bundeswehr zu
erinnern. So schlägt es zumindest der Verteidigungsausschuss dem Rest
des Hohen Hauses vor. ...
Halle: Nach Stuttgart 21, Elb-Philharmonie und BER
International fürchtet der Bund das nächste finanzielle Desaster der
öffentlichen Hand. In besagten zwei Jahrzehnten sind Hunderte
Millionen Euro in d ...
Düsseldorf: Nun soll es tatsächlich neue, ungewöhnlich
harte UN-Sanktionen gegen Nordkorea geben. Eine Reaktion auf den
unlängst durchgeführten Atomtest. Das letzte totalitäre Regime der
Welt reagierte wi ...
Düsseldorf: Es war ein juristischer Taschenspielertrick der
NPD, beim Verfassungsgericht die Bestätigung ihrer Verfassungstreue
zu beantragen. Eine Erfolgsaussicht gab es nicht. Der Vorgang
beleuchtet jedoch, ...
Bielefeld: Holger Apfel und sein NPD-Vorstand haben
bestimmt über ihre vermeintlich pfiffige Idee gefeixt, als sie Klage
in Karlsruhe einreichten, um sich ihre Verfassungstreue bescheinigen
zu lassen. Dass d ...
Bielefeld: Am 28. März 1955 legte die SPD im Landtag den
Grundstein für die zweite technische Hochschule NRWs in Dortmund. Die
FDP stimmte zu und schloss schon damals "Randlagen" wie Bielefeld als
S ...
Bielefeld: Die Deutsche Bahn bezieht häufig Prügel.
Meistens sind es die Verspätungen ihrer Züge, die für negative
Schlagzeilen sorgen. Aber auch von schmutzigen Bahnhöfen und einem
intransparenten Prei ...
Düsseldorf: Das Bundesverfassungsgericht spricht Urteile -
zu Fällen, die an die Richter herangetragen werden. Es mischt sich
nicht aktiv in die Politik ein. Gemessen an dieser idealtypischen
Beschreibung ers ...
Hamburg: Tausende Rentner haben bereits Post erhalten. Noch mehr Briefe werden gerade von Hamburger Finanzämtern eingetütet. Grund: Senioren sollen für die letzten 8 Jahre (!) Steuererklärungen abgeben. De ...
Halle: Im Tarifkonflikt für den Öffentlichen Dienst zeigt
sich der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), unbeeindruckt von den
Warnstreiks. "Das b ...
: Menschenrechte konkret ...
Berlin: Transparency Deutschland begrüßt interfraktionellen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung ...
Berlin: Außenminister Westerwelle erleichtert über Ausreise eines deutschen Staatsangehörigen aus Syrien ...
Berlin: RUPPERT: Karlsruhe beendet absurdes Verfahren der NPD ...
Berlin: Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses ...
Berlin: Freie Inhalte auf den Seiten des Bundesjustizministeriums ...
Berlin: Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Fraktion
führte gestern und heute hochrangige Gespräche über europapolitische
Fragen in Brüssel, unter anderem mit dem Präsidenten der
EU-Kommission ...
Berlin: Zur Vorstellung der SPD-Mittelstandsstrategie durch
Peer Steinbrück in Siegen erklärt Präsident des Wirtschaftsrats der
CDU, Kurt Lauk: Steinbrücks Siegener Thesen bleiben inkonsistent -
Thesen ...
Essen: Die Kinderarmut in Deutschland hat wieder leicht
zugenommen. Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband ist die Zahl der
Kinder, die in Familien mit Hartz-IV-Anspruch leben, im vergangenen
Jahr im Vergl ...
Berlin: Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am
gestrigen Montagabend seine Thesen für den Mittelstand vorgestellt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der
CDU/CSU-Bund ...