Politik & Gesellschaft
Berlin: Außenminister Westerwelle zum Tod von Hugo Chavez ...
Berlin: Heute hat das Bundeskabinett den Vierten Armuts-
und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklärt
der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max S ...
Berlin: Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 29.01.2013 die Landesbank Berlin AG (LBB) zur Löschung eines Schufa Negativeintrages verurteilt. Der Kläger, welcher durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partn ...
Saarbrücken: Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat
ihre Absage an ein schwarz-grünes Bündnis mit Verweis auf die
Unionsdebatte über die Gleichstellung von Homosexuellen bekräftigt.
"Gerade di ...
Düsseldorf: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
will das steuerliche Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting
umbauen, von dem auch unverheiratete Eltern und homosexuelle Paare
mit Kindern profit ...
Düsseldorf: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
hat das Schweizer Modell zur Begrenzung von Managergehältern gelobt.
"Das Schweizer Modell ist gut, weil es die Verantwortung für die Höhe
der G ...
Karlsruhe: Der Machtwechsel in Peking ist perfekt: Die neue
Garde an der Spitze der kommunistischen Partei übernimmt das Zepter
im Riesenreich der Mitte. Der neue Parteichef Xi Jinping beschwört
den "ch ...
Cottbus: Die Bahn hat sich selbst grünes Licht gegeben, um
das Milliardenprojekt Stuttgart 21 weiterzuführen. Augen zu und
durch, soll das wohl heißen. Dabei wäre es hohe Zeit gewesen, endlich
innezuhalt ...
Ravensburg: Verteidigungsminister de Maizière ist dort, wo
auch schon sein Vorgänger war, wenn es negative Schlagzeilen in der
Heimat gibt: bei seinen Soldaten, am besten in Afghanistan. Zwar
zieht die Bunde ...
Ravensburg: Zum Koalitionsbruch führt das jüngste
Zerwürfnis zwischen dem grünen Ministerpräsidenten Winfried
Kretschmann und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sicher nicht. Doch
im Disput um Stuttgart 21 ...
Düsseldorf: Die Bahn ist keine Aktiengesellschaft wie jede
andere. Der Bund als alleiniger Eigentümer hat gestern für Stuttgart
21 die Weichen vor allem nach politischen Gesichtspunkten gestellt:
Nur einmal ...
Bielefeld: Schulfrieden klingt gut. Notgedrungen wird er
auf landespolitischer Ebene toleriert. Befriedet ist durch den
Konsens von Rot-Grün und CDU allerdings nichts in der
Schullandschaft. Der Streit ist l ...
Regensburg: Von Andrea Fiedler
Als Clara Zetkin einen Frauentag vorschlug, kämpfte sie für das
Wahlrecht des weiblichen Geschlechts. Sie trat ein für
Gleichberechtigung und Respekt. An vielen Leuten ist ...
Regensburg: Von Pascal Durain
Die Erkenntnis kann so simpel sein: Wenn wir nicht wollen, dass
der ländliche Raum auf der Strecke bleibt, müssen wir hier die selbe
Infrastruktur wie in den Ballungszentren ...
Regensburg: Von Reinhard Zweigler
Wenigstens eine weitere Schlagzeile hat die rechtsextreme NPD
gestern bekommen: Sie scheiterte mit ihrem Klaumauk-Antrag vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die ...
Frankfurt: Der Antrag der NPD, das Bundesverfassungsgericht
möge ihr bestätigen, demokratisch zu sein, war nicht nur dumm,
sondern unverschämt. Ebenso könnte ein von der Polizei gesuchter
Ganove vom Staat ...
Frankfurt: Der Antrag der NPD, das Bundesverfassungsgericht
möge ihr bestätigen, demokratisch zu sein, war nicht nur dumm,
sondern unverschämt. Ebenso könnte ein von der Polizei gesuchter
Ganove vom Staat ...
Berlin: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Die
Abgeordneten des Deutschen Bundestags erteilen der Armee ihr Mandat,
sie entscheiden über Krieg und Frieden, und sie tragen damit auch
eine Verantwortu ...
Ulm: Die Interessen des Landes
Löst die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats die Blockade? Wirkt
die Genehmigung des neuen Kostenrahmens für Stuttgart 21 wie ein
Schmiermittel, das Bremsen lockert, ...
Mainz: Stuttgart 21 soll weitergebaut werden. Eine echte
Nachricht ist das nicht. Alles andere wäre ein politischer
Treppenwitz gewesen, schließlich hat das Großprojekt ein ordentliches
Genehmigungsverf ...