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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: Grüne Finanzministerin fordert von Grünen in Ländern Ja zur Erbschaftsteuer-Reform

Düsseldorf: Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat den Grünen in den Ländern empfohlen, den Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer im Bundesrat mitzutragen. ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik AfD will Gelder für Kirchen kürzen

Halle: Jährlich fließen in Sachsen-Anhalt Millionenbeträge in die Kirchen. Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel will sich nun für eine Kürzung der Staatsleistungen einsetzen. Das berichtet die in Halle ersc ...

Mittelbayerische Zeitung: Der Murks mit der Maut / Nun sollen die Richterüber das politische Lieblingsprojekt der CSU befinden. Das ist ein riskanter Weg.

Regensburg: Man hatte sie fast vergessen. Angesichts der Flüchtlingskrise, der Streitereien zwischen CSU und CDU, zwischen Wir schaffen das und Obergrenze geriet das politische Lieblingsprojekt der Christsozia ...

Badische Zeitung: CSU mit leeren Händen / Kommentar von Daniela Weingärtner zur Klage gegen die Pkw-Maut

Freiburg: Seehofer und Dobrindt haben ihren Wählern das Gegenteil versprochen: Die Ausländer sollten mehr zahlen, die deutschen Autofahrer in gleicher Höhe entschädigt werden. Dieser Plan ist mit der Klag ...

Badische Neueste Nachrichten: zu Opec/Ölpreis Kommentar von Dirk Neubauer

Karlsruhe: Allein diese Zahl sagt einiges aus: Geschlagene sechs Stunden lang haben die 14 Opec-Mitglieder beraten, bis sie sich zur Drosselung ihrer Ölproduktion um täglich 750 000 Barrel durchringen konnte ...

Rheinische Post: Kommentar / Asylrecht ohne Folgen = Von Thomas Reisener

Düsseldorf: Die Abschiebung nach einem abgelehnten Asylantrag darf kein Automatismus sein. Es gibt viele humanitäre Gründe wie Krankheit, die dazu führen, dass einem Flüchtling trotzdem der Aufenthalt in De ...

Rheinische Post: Kommentar / Plumper Maut-Versuch = Von Antje Höning

Düsseldorf: Autofahrer können entspannen: Eine Pkw-Maut wird es in Deutschland nicht geben. Wie erwartet bewertet die EU-Kommission die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt als Verstoß gegen das EU-Recht und ...

Rheinische Post: Kommentar / Die große Not der deutschen Banken = Von Georg Winters

Düsseldorf: Es ist ein atemberaubender Abstieg, den Deutschlands Großbanken hinter sich haben. Die Deutsche Bank, einst eine der ganz Großen auf der globalen Bühne, hat kaum noch eine Vision dafür, wie ihr ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pkw-Maut

Bielefeld: Der Bundesverkehrsminister kann seine Pkw-Maut drehen und wenden, wie er will: In der vorliegenden Form ist die Abgabe nicht europarechtskonform. Dabei gibt es niemanden bei der EU-Verwaltung, der ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Zschäpe spricht im NSU-Prozess Beschädigter Rechtsstaat Sigrun Müller-Gerbes

Bielefeld: Fast genau fünf Jahre ist es her, dass in Eisenach ein Wohnmobil in Flammen aufging. Im Rückblick ist jener 4. November 2011, an dem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt starben, auch der Tag, an dem si ...

BERLINER MORGENPOST: Angst vor anderer Entscheidung / Kommentar von Thomas Fülling zu höheren Fahrpreisen

Berlin: Es ist gekommen, wie erwartet: Die Fahrpreise bei BVG und S-Bahn werden zu Beginn des neuen Jahres wieder steigen. Andere Großstädte in Europa gehen andere Wege. Sie stärken die Attraktivität d ...

Lausitzer Rundschau: Murks bleibt Murks - EU verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Cottbus: Es musste so kommen: Wenn schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Koalitionsverhandlungen CSU-Chef Horst Seehofer die unausgegorenen Pläne für eine Pkw-Maut für Ausländer nicht ausred ...

Allg. Zeitung Mainz: Das Ende naht / Kommentar zum NSU-Prozess / Von Reinhard Breidenbach

Mainz: Einen einzigen positiven Aspekt hat die Erklärung der Beate Z. immerhin: Als Ikone oder Märtyrerin der Neonazi-Szene taugt sie nun nicht mehr. Doch das, was sie da von sich gibt, zum ersten Mal s ...

Stuttgarter Nachrichten: E-Autos/Daimler

Stuttgart: Das Rennen um die Zukunft des Automobils ist allerdings kein Sprint, sondern ein Marathonlauf - Daimler hat alle Chancen, sich nach vorn zu schieben. Je stärker das E-Auto in den Vordergrund drän ...

Allg. Zeitung Mainz: Schwach / Kommentar zu Peter Tauber und der CDU / Von Lars Hennemann

Mainz: Angela Merkel hat kein Interesse daran, dass ihr Generalsekretär Peter Tauber geschwächt ins Jahr 2017 geht. Das wird er aber. Gemäß dem ehernen Steigerungsprinzip "Feind, Todfeind, Partei ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Zschäpe

Halle: Kein Angeklagter ist zur Aussage verpflichtet. Aber eine Angeklagte, die sich zum Reden entschließt, sollte mehr herausbringen als eine Bitte um Entschuldigung, von der niemand weiß, welches Verha ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Grüne und Verbrennungsmotoren

Halle: Wenn sich die Politik ernsthaft für saubere Luft in Städten einsetzen würde, müsste sie zuallererst dafür sorgen, dass existierende Abgasnormen endlich eingehalten werden. Mit welchen Antr ...

rbb exklusiv: Kaddor: Henryk M. Broder trägt eine Mitschuld an den Morddrohungen

Berlin: Lamya Kaddor, Lehrerin und Autorin der Buches "Die Zerreißprobe", die sich wegen Morddrohungen vom Schuldienst hat befreien lassen, gibt Intellektuellen wie Henryk M. Broder oder Regina ...

Kölner Stadt-Anzeiger: IG Keupstraße nennt Zschäpe-Äußerungen "lächerlich"

Köln: Die Vorsitzende der IG Keupstraße in Köln, Meral Sahin, hat die Aussagen von Beate Zschäpe im NSU-Prozess als "lächerlich" bezeichnet. "Die Äußerungen haben nicht den geringsten ...

Frankfurter Rundschau: Grüner Unsinn

Frankfurt: Die Grünen wollen den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor von 2030 an verbieten. Das ist Unsinn, weil es solche Restriktionen nicht braucht. Worum muss es dem Staat gehen? Ihm muss es darum ge ...


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