Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Die schleswig-holsteinische Finanzministerin
Monika Heinold (Grüne) hat den Grünen in den Ländern empfohlen, den
Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer im Bundesrat
mitzutragen. ...
Halle: Jährlich fließen in Sachsen-Anhalt Millionenbeträge
in die Kirchen. Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel will sich nun für eine
Kürzung der Staatsleistungen einsetzen. Das berichtet die in Halle
ersc ...
Regensburg: Man hatte sie fast vergessen. Angesichts der
Flüchtlingskrise, der Streitereien zwischen CSU und CDU, zwischen Wir
schaffen das und Obergrenze geriet das politische Lieblingsprojekt
der Christsozia ...
Freiburg: Seehofer und Dobrindt haben ihren Wählern das
Gegenteil versprochen: Die Ausländer sollten mehr zahlen, die
deutschen Autofahrer in gleicher Höhe entschädigt werden. Dieser Plan
ist mit der Klag ...
Karlsruhe: Allein diese Zahl sagt einiges aus: Geschlagene
sechs Stunden lang haben die 14 Opec-Mitglieder beraten, bis sie sich
zur Drosselung ihrer Ölproduktion um täglich 750 000 Barrel
durchringen konnte ...
Düsseldorf: Die Abschiebung nach einem abgelehnten
Asylantrag darf kein Automatismus sein. Es gibt viele humanitäre
Gründe wie Krankheit, die dazu führen, dass einem Flüchtling trotzdem
der Aufenthalt in De ...
Düsseldorf: Autofahrer können entspannen: Eine Pkw-Maut
wird es in Deutschland nicht geben. Wie erwartet bewertet die
EU-Kommission die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt als Verstoß
gegen das EU-Recht und ...
Düsseldorf: Es ist ein atemberaubender Abstieg, den
Deutschlands Großbanken hinter sich haben. Die Deutsche Bank, einst
eine der ganz Großen auf der globalen Bühne, hat kaum noch eine
Vision dafür, wie ihr ...
Bielefeld: Der Bundesverkehrsminister kann seine Pkw-Maut
drehen und wenden, wie er will: In der vorliegenden Form ist die
Abgabe nicht europarechtskonform. Dabei gibt es niemanden bei der
EU-Verwaltung, der ...
Bielefeld: Fast genau fünf Jahre ist es her, dass in
Eisenach ein Wohnmobil in Flammen aufging. Im Rückblick ist jener 4.
November 2011, an dem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt starben, auch der
Tag, an dem si ...
Berlin: Es ist gekommen, wie erwartet: Die Fahrpreise bei
BVG und S-Bahn werden zu Beginn des neuen Jahres wieder steigen.
Andere Großstädte in Europa gehen andere Wege. Sie stärken die
Attraktivität d ...
Cottbus: Es musste so kommen: Wenn schon Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) bei den Koalitionsverhandlungen CSU-Chef Horst
Seehofer die unausgegorenen Pläne für eine Pkw-Maut für Ausländer
nicht ausred ...
Mainz: Einen einzigen positiven Aspekt hat die Erklärung
der Beate Z. immerhin: Als Ikone oder Märtyrerin der Neonazi-Szene
taugt sie nun nicht mehr. Doch das, was sie da von sich gibt, zum
ersten Mal s ...
Stuttgart: Das Rennen um die Zukunft des Automobils ist
allerdings kein Sprint, sondern ein Marathonlauf - Daimler hat alle
Chancen, sich nach vorn zu schieben. Je stärker das E-Auto in den
Vordergrund drän ...
Mainz: Angela Merkel hat kein Interesse daran, dass ihr
Generalsekretär Peter Tauber geschwächt ins Jahr 2017 geht. Das wird
er aber. Gemäß dem ehernen Steigerungsprinzip "Feind, Todfeind,
Partei ...
Halle: Kein Angeklagter ist zur Aussage verpflichtet. Aber
eine Angeklagte, die sich zum Reden entschließt, sollte mehr
herausbringen als eine Bitte um Entschuldigung, von der niemand weiß,
welches Verha ...
Halle: Wenn sich die Politik ernsthaft für saubere Luft in
Städten einsetzen würde, müsste sie zuallererst dafür sorgen, dass
existierende Abgasnormen endlich eingehalten werden. Mit welchen
Antr ...
Berlin: Lamya Kaddor, Lehrerin und Autorin der Buches "Die
Zerreißprobe", die sich wegen Morddrohungen vom Schuldienst hat
befreien lassen, gibt Intellektuellen wie Henryk M. Broder oder
Regina ...
Köln: Die Vorsitzende der IG Keupstraße in Köln, Meral
Sahin, hat die Aussagen von Beate Zschäpe im NSU-Prozess als
"lächerlich" bezeichnet. "Die Äußerungen haben nicht den geringsten ...
Frankfurt: Die Grünen wollen den Verkauf von Autos mit
Verbrennungsmotor von 2030 an verbieten. Das ist Unsinn, weil es
solche Restriktionen nicht braucht. Worum muss es dem Staat gehen?
Ihm muss es darum ge ...