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Übersicht der Pressemitteilungen nach Kategorien / / Außenpolitik




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EU-Haushalt 2014 - 2020 nimmt Konturen an

„Das Gute vornweg, es ist noch einmal insgesamt mehr Geld eingeplant als in der jetzigen Phase (jetzt 975 Mrd., dann 1.025 Mrd.) und auch wird sich für die Antragsteller wieder einiges vereinfachen. Das Schlechte gleich hinterher, es wird kräftig umstrukturiert bei den AKTIONSPROGRAMMEN, da wird in den nächsten Jahren und insbesondere 2012 und 2013 noch eine Menge Unruhe entstehen“, so fasst Michael Seidler von EuroConsults die ersten Eckpunkte des EU-Haushalts 2014-2020 zusammen. Die Nachricht war kurz, die Jose Barroso noch kurz vor der Sommerpause 2011 verkündete, aber lang wird Ihr Inha ...

08.07.2011

Präsident Ma bestätigt Entwurf für den Frieden in der Taiwanstraße

Die Prinzipien von „keine Wiedervereinigung, keine Unabhängigkeit und keine Gewaltanwendung“ können den Frieden in der Taiwanstraße erhalten und Stabilität wahren, sagte Präsident der Republik China (Taiwan) Ma Ying-jeou am 23. August anlässlich des ersten Läutens der Kinmen Friedensglocke. Mit dem Klang der Glocke, möchte Ma alle Menschen in eine neue Ära des Friedens bewegen. Frieden in der Taiwanstraße hat gerade erst begonnen und es braucht Zeit, auf beiden Seiten, ein Fundament für Vertrauen zu schaffen. Laut Ma muss Taiwan, im Zuge des Friedensprozesses, weiterhin an seinen s ...

23.08.2011

Außenminister Guido Westerwelle trifft baltische Amtskollegen im Kurhaus Binz

Binz, 25.8.2011***: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) traf sich gestern im Kurhaus Binz mit seinen Amtskollegen aus den drei baltischen Staaten, um über die weitere Entwicklung im Ostseeraum zu beraten. Mit einer engeren Kooperation wollen die Ostsee-Anrainer die „Nördliche Dimension“ innerhalb der EU stärken (dpa). Der Ostseeraum sei eine Wirtschaftsregion und verfolge sehr ähnliche Interessen im Tourismus und Umweltschutz. „Wir wollen, dass die Ostseeregion eine blühende Region ist, wirtschaftlich, touristisch, politisch.“, so Westerwelle. Zu den Programmpunkten gehörte, ein Roundt ...

29.08.2011

Taiwans Präsident Ma befürwortet Friedensabkommen

Ma Ying-jeou, Präsident der Republik China (Taiwan), sieht ein Friedensabkommen als Schlüssel für die gute Entwicklung der Beziehungen auf beiden Seiten der Taiwanstrasse. Ma sagte, dass ein Friedensabkommen den Status quo zwischen Taiwan und Festland China institutionalisieren würde, und keine Verhandlungen über eine Wiedervereinigung bedingen würde. Ma bestätigte, dass ein Friedensabkommen überwacht vom Legislativ Yuan nur in Betracht käme, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dahinter stünde und mit den tatsächlichen Bedürfnissen des Landes übereinkommen würde. Die Institutiona ...

19.10.2011

Breite Unterstützung für Gespräche auf beiden Seiten der Taiwanstraße

Das Mainland Affairs Council (MAC) der Republik China (Taiwan) hat herausgefunden, dass eine klare Mehrheit der taiwanischen Bevölkerung die Gespräche zwischen Taiwan und Festland China befürworten. Fast 80% der Bevölkerung sprechen sich für regelmäßige und normalisierte Gespräche zwischen Taipeh und Peking aus. Fast 60% befanden die, während der Gespräche unterzeichneten, Abkommen als hilfreich für die allgemeine Entwicklung Taiwans. Diese Resultate gab das MAC am 20. Oktober 2011 während der siebten Gesprächsrunde im festlandchinesischen Tianjin bekannt. Während des Treffens wurde e ...

24.10.2011

Schengen am Scheitern?

Die EU-Staaten streiten sich - über Personenkontrollen an ihren Grenzen zu Bulgarien und Rumänien. Sollen sie abgeschafft werden oder nicht? Die Uneinigkeit zeigt sich in kleinen Anekdoten wie dem Tulpenskandal: An Rumäniens Grenze wurde niederländische Lastwagen mit Tulpen beschlagnahmt, was aus Sicht niederländischer Vertreter ein Racheakt für das Veto der Niederlande zu einem Beitritt Rumäniens zum Schengenraum war. Auch die eigenmächtig wieder eingeführten Grenzkontrollen in Frankreich und Dänemark in diesem Jahr beschäftigen die Europäische Union bis heute. Ebenso beschäftigt sich die EU ...

27.10.2011

USA unterstützt Taiwans Teilnahme in der International Atomic Energy Agency

Amerika unterstützt die Bemühungen der Republik China (Taiwan) der International Atomic Energy Agency (IAEA) beizutreten, damit Taiwan global einen Beitrag zum Schutz der nuklearen Sicherheit leisten könne. Die USA sind seit langer Zeit starke Befürworter für Taiwans Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, wie z.B. der IAEA, inklusive der Partizipation in technischen Meetings über nukleare Sicherheit. Taiwan und die USA verbindet eine langjährige wissenschaftliche und technologische Beziehung, während der beide Seiten in den vergangenen 17 Jahren viele gemeinsame Projekte ver ...

14.12.2011

Facebook spielt Rolle in Syrien

Daneben gehe es auch ganz allgemein um den Kontakt zu Familie und Angehörigen in Europa und andersherum. Für den Kontakt würden vorrangig E-Mail, Facebook und Twitter genutzt. Jedoch sei die Gefahr der Nutzung von Facebook nicht zu unterschätzen. Der Interviewpartner, der nicht genannt werden will, spricht von Beobachtung und Festnahmen. Allerdings seien die sozialen Netzwerke wesentlicher Bestandteil für die zukünftige Freiheit im Nahen Osten. Der vollständige Podcast kann unter www.scheidtweiler-pr.de/podcast heruntergeladen und angehört werden. Der Podcast richtet sich an Interessier ...

24.03.2012

Alte Wunden, neue Rezepte? Streikrecht und Dienstleistungsfreiheit in der EU

Berlin, 29. Mai 2012. Vier Jahre liegt das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Laval zurück, bei dem Streiks für die Erhöhung der Löhne lettischer Bauarbeiter in Schweden im Mittelpunkt standen. Ausgehend von einem idyllischen Schärenort vor Stockholm hat der dort dramatisch als „Vaxholmkonflikt“ betitelte Fall nicht nur das schwedische Sozialmodell und damit das nationale Selbstverständnis erschüttert, sondern auch europaweit für heftigen Diskussionen darüber gesorgt, wo die Dienstleistungsfreiheit aufhört und wo soziale Rechte beginnen bzw. wie und ob b ...

29.05.2012

BundesInvest und der Iran vereinbaren Zusammenarbeit

Die auf Beratung und den Verkauf radioaktiver Endprodukte spezialisierte BundesInvest und die Islamische Republik Iran haben eine weitgehende Zusammenarbeit vereinbart. Gemeinsam wollen sie die zivile Nutzung radioaktiver Endprodukte fördern und entsprechend dafür konzipierte Anlagen bauen und betreiben. In einer ersten konkreten Vereinbarung wurde bereits eine Lieferung von 16 EUROB22C Barrels an den Iran mit einer Gesamtmenge von rund 3 Tonnen hochradioaktiven Atommülls beschlossen. Für die nächsten sechs Monate ist BundesInvest damit der exklusive Gesprächspartner des Iran. Neben der Li ...

23.07.2012

Taiwan Friedensinitiative im Ostchinesischen Meer

Am 7. September besuchte Taiwans Präsident Ma Ying-jeou die Insel Pengjia in der Nähe der Diaoyutai Inseln, um die Richtlinien seiner am 5. August eingeleiteten Friedensinitiative für das Ostchinesische Meer nochmals zu bekräftigen und die Souveränität Taiwans über die Region zu demonstrieren. Die Diaoyutai Inseln sind ein Teil Taiwans und gehören zu dem Gebiet der Republik China, daran könne nicht gerüttelt werden. Während nationale Souveränität nicht geteilt werden könne, gelte das nicht für die natürlichen Ressourcen, die durchaus teilbar wären. Die Friedensinitiative für das Ostchines ...

11.09.2012

Le climat d’affaires au Maroc pour les investisseurs allemands – défis, opportunités et changements

En comparaison avec d’autres pays de la région, nous constatons que la voie vers la démocratie ne doit pas forcément aller par des bouleversements en force. Avec une situation politique stable, les investisseurs allemands restent des partenaires fiables dans l’économie marocaine et s’engagent aussi pour l’avenir du Maroc », rajoute Marco Wiedemann. Un bon exemple est la société Leoni avec huit sites de production. Avec la création de plus que 8.500 emplois depuis 2008 au Maroc, Leoni reste un des plus grands employeurs au Maroc : « Nous accordons de l’importance à la qualification des emplo ...

19.09.2012

Die Republik China (Taiwan) verabschiedet Gesetz zu grenzübergreifenden Häftlingstransfer

Am 4. Januar 2013 verabschiedete Taiwans Legislative ein Gesetz welches den Transfer von Häftlingen regeln soll, um den Weg zu bereiten, dass im Ausland inhaftierte taiwanische Bürger, sowie Ausländer, die in Taiwan inhaftiert sind, ihre Haftstrafen im jeweiligen Land und Territorium abdienen können. Taiwans Justizminister Tseng Yung-fu äußerte sich dahingehend, dass diese Entscheidung menschenwürdige Interessen reflektiere und konform sei mit dem globalen Trend. Es sei grausam und eine ungewöhnlich harte Strafe, wenn Gefangene ihre Haftstrafen im Ausland abgelten müssten, da ein Besuc ...

11.01.2013

Präsident Ma Ying-jeou lobt die Beziehungen zwischen Taiwan und dem Vatikan

Taiwans Präsident Ma Ying-jeou ließ verlauten, dass seine Anwesenheit bei der Einführungsmesse von Papst Franziskus signifikant sei, und eine neue Seite in der Entwicklung der Verbindung zwischen der Republik China (Taiwan) und dem Heiligen Stuhl aufweise. Es war das erste Mal, dass Präsident Ma seit seinem Amtsantritt 2008 an solch einem Event teilnahm. Der Heilige Stuhl ist Taiwans einziger diplomatischer Verbündete in Europa und blickt zurück auf 71 Jahre bilateraler Freundschaft. Präsident Ma betonte, dass er seit Jahren den Weg der praktikablen Diplomatie verfolge, um so die Bez ...

21.03.2013

Präsident Ma inspiziert Han Kuang Militärübungen in Penghu

Präsident der Republik China (Taiwan), Ma Ying-jeou, inspizierte am 17. April während einer Reise auf die Penghu Inseln, die jährlichen Han Kuang Militärübungen in seiner Funktion als Oberbefehlshaber der Armee. Ma betonte, dass trotz der Tatsache dass es seit über einem Jahrhundert Frieden gegeben hat, sollte man nicht selbstgefällig werden und mögliche Bedrohungen ignorieren. Um externen Aggressionen entgegen zu wirken, ist es wichtig die eigenen Verteidigungsmöglichkeiten des Landes zu stärken, und sich nicht nur auf internationale Intervention zu verlassen. Nur so könne man stabile und ...

23.04.2013

Taiwans Regierung begrüßt Referendum für Atomkraftwerk

Die Regierung der Republik China (Taiwan) betrachtet ein Referendum über das Schicksal des noch nicht fertiggestellten Atomkraftwerkes Lungmen in New Taipei City, als eine Manifestation seiner Demokratie. Ein Referendum würde es allen Bürgern Taiwans erlauben, durch eine nationale Debatte über die Zukunft dieser Anlage zu entscheiden. Sprecherin des Kabinetts, Cheng Li-wun, betonte, dass die Regierung ebenso besorgt ist über die Qualität der Konstruktion und die Sicherheit der Anlage, wie die Bürger. Das Kabinett ist unnachgiebig, wenn es um das Motto „keine Sicherheit, kein Lungm ...

03.05.2013

Taiwans Präsident Ma bekräftigt Legalität der Koo-Wang Gespräche

Während eines Empfangs in Taipei City, anlässlich des 20. Jubiläums des SEF – ARATS Gipfels, bekräftigte der Präsident der Republik China (Taiwan), Ma Ying-jeou, dass die institutionalisierten Gespräche von 1993, zwischen der taiwanischen „Straits Exchange Foundation“ (SEF) und dem festlandchinesischen Gegenstück der „Association for Relations Across the Taiwan Straits“ (ARATS), den Austausch zwischen Taipeh und Peking in eine neue Ära gebracht haben. Das Treffen zwischen dem Vorsitzenden der SEF, Koo Chen-fu und dem Vorsitzenden der ARATS, Wang Daohan in Singapur, signalisierten den hi ...

08.05.2013


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