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Bundesregierung

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Zweite und dritte Lesung EnWG im Bundestag / VKU sieht Strompreisentwicklung mit großer Sorge

Berlin: Heute hat der deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (EnWG) angenommen. Es ging vor allem um zwei Änderungen: ...

Zwangsabschlag 2013: DAV bricht Verhandlungsrunde ab / Pressegespräch am 15. November um 10 Uhr mit Hintergründen und Forderungen

Berlin: Die Verhandlungskommission des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) hat die heutige zweite Verhandlungsrunde mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über den sog. Zwangsabsc ...

Zwang zur Tarifeinheit ist ein Auswanderungsprogramm - Henke kritisiert "Taschenspielertricks" des Arbeitgeber-Präsidenten

Berlin: "Wer die Koalitionsfreiheit aushöhlt, legt die Axt an die Wurzel unserer Verfassung." Mit diesen Worten reagierte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, auf ...

Zusatzregeln für Tarifeinheitsgesetz nötig / Geplantes Gesetz greift zu kurz

Berlin: "Wir begrüßen die Gesetzesinitiative, mit der die friedensstiftende Funktion der Tarifautonomie gestärkt werden soll. Aber der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Tarifeinh ...

Zur Organspende-Anhörung im Gesundheitsausschuss: Die acht häufigsten Gründe gegen einen Organspendeausweis (mit Bild)

Hamburg: 82 Prozent der Menschen in Deutschland haben keinen Organspendeausweis. Hat jemand seine Entscheidung für oder gegen eine Organspende zu Lebzeiten nicht geäußert, müssen die Angehörigen ent ...

Zur aktuellen Situation bei offenen Immobilienfonds

Hamburg: Carsten Sieling, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und der Hamburger Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Peter Hahn erklären: "Die Probleme der Anlageberatung z ...

Zum Weltkindertag am 20. September: In Bildung investieren und Jugendliche stärken / UN-Flüchtlingsgipfel - Chance zur Investition in die Zukunft junger Menschen

Osnabrück: Anlässlich des direkt vor dem Weltkindertag am 20. September stattfindenden UN-Flüchtlingsgipfels in New York appelliert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes an die Bundesregierung, ...

Zum Weltgesundheitstag am 7. April / Kindernothilfe fordert kindgerechte HIV-Tests und Medikamente

Duisburg: Die Kindernothilfe fordert zum morgigen Weltgesundheitstag größere Anstrengungen im Kampf gegen Krankheiten wie Malaria, Tuberkulose und Aids. Das Hilfswerk spricht sich klar dafür aus, dass all ...

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni: / »Bessere Unterstützung für traumatisierte Flüchtlingskinder«

Osnabrück/Hannover: Anlässlich des Weltflüchtlingstages fordert das Kinderhilfswerk terre des hommes die Bundesregierung auf, in allen Aufnahme- und Asylverfahren entsprechend dem gültigen Völkerrecht das Wohl des ...

Zu wessen Bestem?Über zwei Drittel der Zeitarbeitnehmer befürchten entscheidende Nachteile durch gesetzliche Regulierungen

Augsburg: Mit umfangreichen Forderungen zur Regulierung des Arbeitsmarktes und der Zeitarbeit sind die Parteien in den Wahlkampf gezogen. In den Koalitionsverhandlungen geht es gerade darum, diese in Gesetzes ...

Zu viel giftiges Ammoniak in der Luft: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Bundesregierung

Berlin: DUH setzt sich vor dem Verwaltungsgericht Köln für Verringerung der gesundheits- und umweltschädlichen Ammoniakbelastung ein - Ursache Nummer eins ist die intensive Landwirtschaft - Neue EU-Richt ...

Zu den Beschlüssen der Koalitionsparteien erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: Länder dürfen sich nicht verweigern!

Berlin: "Der Wirtschaftsrat begrüßt die Entscheidung der Koalition, die Folgen der Kalten Progression zu mildern und durch eine Korrektur des Einkommensteuer-Tarifverlaufs den Mittelstandsbauch abzu ...

Zollgewerkschaft warnt vor bürokratischen Folgen der Pkw-Maut

Berlin: Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am 7. Juli 2014 das Konzept für eine Einführung der Pkw-Maut in Deutschland vorgestellt hat, hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes vor den ...

Zeitungsverleger: Entwurf für novellierte Pressefusionskontrolle reicht nicht aus

Berlin: Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt im Grundsatz die von der Bundesregierung geplante Novellierung der Pressefusionskontrolle. Es ist gut, dass das Thema Eingang in die ans ...

Zehn Jahre erfolgreiche Schiffsmechaniker-Ausbildung auf Notschleppern (BILD)

Cuxhaven: Seit genau zehn Jahren darf seemännischer Nachwuchs auch an Bord von Schleppern zum "Schiffsmechaniker" ausgebildet werden - und das geschieht nach einem einzigartigen Kooperationsmod ...

ZDFüberträgt Festakt zum Tag der Deutschen Einheit (FOTO)

Mainz: "Zusammen sind wir Deutschland": Unter diesem Motto steht der diesjährige Festakt zum Tag der Deutschen Einheit. Das ZDF überträgt am Dienstag, 3. Oktober 2017, 12.00 Uhr, live aus ...

ZDF: EU-Sozialkommissarin Thyssen schmettert Schäuble-Vorstoß zu Kindergeld ab

Mainz: Im Interview mit dem ZDF lehnt die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen den am Freitag, 10. Februar 2017, präsentierten Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Kinde ...

ZDF-Politbarometer September IV 2017 / Regierungsbildung: Mehrheit fände "Jamaika"-Koalition gut / Zwei Drittel unzufrieden mit Ausgang der Bundestagswahl (FOTO)

Mainz: Anders als nach der Bundestagswahl 2013 (zufrieden: 55 Prozent; unzufrieden: 41 Prozent) ist mit 66 Prozent jetzt eine deutliche Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit dem Ausgang der Wahl am l ...

ZDF-Politbarometer September III 2017: CDU/CSU verlieren weiter an Zustimmung / Vorsprung Merkels vor Schulz bleibt unverändert groß (FOTO)

Mainz: Ähnlich wie vor früheren Bundestagswahlen verliert die Union auf der Zielgeraden an Unterstützung, während sich SPD, FDP und AfD leicht verbessern können. Unabhängig von diesem Trend erwar ...

ZDF-Politbarometer November I 2013 / Große Koalition verliert an Unterstützung / Geteilte Meinung über Asyl für Edward Snowden (FOTO)

Mainz: Parallel zu den sich hinziehenden Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der SPD geht die Zustimmung zur Großen Koalition kontinuierlich zurück. Gaben unmittelbar nach der Bundestagsw ...


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