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Übersicht der Pressemitteilungen nach Kategorien / / Bundesregierung




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"Alle Flugtickets werden teurer"

Ex-Flugunternehmer Niki Lauda wettert im BILANZ-Interview gegen Lufthansa und Bundesregierung. Niki Lauda wirft der Bundesregierung vor, der Lufthansa bei der Übernahme wesentlicher Teile der insolventen Fluglinie Air Berlin bewußt zu einem weitgehenden Monopol auf innerdeutschen Strecken verholfen zu haben. "In Düsseldorf zum Beispiel sind jetzt 90 Prozent aller Slots für Starts und Landungen in Lufthansas Hand", sagt er im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin BILANZ, "kein neuer Konkurrent hat die Chance von Düsseldorf irgendwohin zu fliegen, es gibt keine Slots.&qu ...

26.10.2017

"Altmaier holt Bundesländer aus Dornröschenschlaf!" - Kurt Lauk, Präsident Wirtschaftsrat der CDU

Zu den von Bundesumweltminister Altmaier MdB veröffentlichten Kosten der Energiewende, betont der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "Altmaier holt Bundesländer aus Dornröschenschlaf!" "Kostentransparenz bei der Energiewende ist das oberste Gebot für die Politik. Statt wie Trittin und Co. den Bürgern und der Wirtschaft die wahren Kosten der Energiewende immer wieder zu verschleiern, stellt sich Altmaier der Diskussion. Das verdient hohen Respekt und zeigt gleichzeitig den dringenden Reformbedarf beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf. Am Ende muss die Po ...

21.02.2013

"Altmaierübernimmt einige Kernforderungen des Wirtschaftsrates zur Reform des EEG"

Zum Verfahrensvorschlag von Herrn Bundesminister Altmaier MdB zur Neuregelung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Altmaier übernimmt einige Kernforderungen des Wirtschaftsrates zur Reform des EEG" Lauk: "Den heute vorgestellten Verfahrensvorschlag des Bundesumweltministers begrüßen wir ausdrücklich. Auch Altmaier sieht die dringende Notwendigkeit, das EEG nach marktwirtschaftlichen Kriterien zu reformieren. Er übernimmt damit in seinem Papier größtenteils die Kernforderungen des Wirtschaftsra ...

11.10.2012

"ARD-DeutschlandTrend" Juni 2011 - Grüne erreichen Rekordwert - SPD-Politiker Steinmeier an der Spitze der Beliebtheitsliste

Sperrfrist: 09.06.2011 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. ARD-DeutschlandTrend Juni 2011, 09.06.2011: Pressemitteilung Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:15 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-Deutschlandtrends erreichen die Grünen einen Rekordwert. Sie legen im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt auf 24 Prozent zu. Das ist de ...

09.06.2011

"Auf dem Abstellgleis": "ZDFzoom"über "die Bahn in der Krise" (FOTO)

Entfernt sich die Deutsche Bahn immer mehr von ihren Kunden, statt kundenfreundlicher zu werden? Wie sieht das "Unternehmen Zukunft" aus, mit dem die Deutsche Bahn in den 1990er Jahren noch geworben hatte? "ZDFzoom" geht diesen Fragen am Mittwoch, 10. August 2016, 22.45 Uhr, nach. "Auf dem Abstellgleis - Die Bahn in der Krise" heißt der Film von Anne Kathrin Thüringer und Michael Cordero. Jahrelang wollten die wechselnden Bahnchefs Weltmarktführer in Sachen Mobilität werden: internationale Logistikketten, Krankenwagen in Großbritannien oder Wasserbuss ...

08.08.2016

"Auf dem Weg zu 100 Prozent Erneuerbaren brauchen wir Brücken." Voith-Chef Lienhard fordert neuen Rahmen für Energiewende. (BILD)

"Wenn die Energiewende funktionieren soll, brauchen wir neue Rahmenbedingungen." Voith-Chef Dr. Hubert Lienhard forderte auf dem Tag der Deutschen Industrie 2012 mehr Realismus in der Diskussion um die Energiewende: "Wir brauchen - auch wenn dies unpopulär ist - fossile Brückentechnologien, die die Energiewende möglich machen. Der direkte Wechsel zu hundert Prozent Erneuerbaren ohne eine Brücke ist aus meiner Sicht nicht machbar." Eine denkbare Brückentechnologie sind für Lienhard neue moderne Gaskraftwerke im Süden Deutschlands. Auf einem hochkarätig besetzte ...

25.09.2012

"Beim Netzausbau Bundesländer in die Pflicht nehmen!"

Anlässlich des heute veröffentlichten Netzentwicklungsplans der Bundesnetzagentur fordert der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Beim Netzausbau Bundesländer in die Pflicht nehmen!" "Der Netzentwicklungsplan ist ein zentraler Meilenstein für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung jetzt zügig die Vorschläge aufgreift, den Bundesbedarfsplan zügig vorlegt und noch in diesem Jahr beschließt. Damit bürokratische Abstimmungsprozesse zwischen den Bundesländern nicht zum Bremsklotz der Energiewende werd ...

26.11.2012

"Beschluss des Finanzgerichtes Niedersachsen ist ein weiterer Fingerzeig für die Abschaffung des Soli-Zuschlages" - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags durch das Finanzgericht Niedersachsen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Beschluss des Finanzgerichtes Niedersachsen ist ein weiterer Fingerzeig für die Abschaffung des Soli-Zuschlages" "Die Auffassung des Finanzgerichtes Niedersachsen, der Solidaritätszuschlag verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz, belegt einmal mehr, dass die weitere Erhebung des Soli-Zuschlages in der nächsten Legislaturperiode auf den Prüfstand muss", sagt de ...

22.08.2013

"Bundeskanzlerin muss jetzt handeln!" / "Nationalen Energie-Konsens für mehr Markt und Innovationen!"

Anlässlich des Energiegipfels der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 2. November 2012 in Kanzleramt fordert der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Bundeskanzlerin muss jetzt handeln!" "Nationalen Energie-Konsens für mehr Markt und Innovationen!" "Die Hälfte der Bevölkerung ist laut ARD-Deutschlandtrend nicht mehr bereit, steigende Preise für die Energiewende in Kauf zu nehmen. Es ist daher ein wichtiges Signal, dass sich jetzt auch die Ministerpräsidenten darauf geeinigt haben, durch eine Neuregelung des Erneuerbare-Ener ...

01.11.2012

"Bundesregierung hält Zusagen bei Energiewende nicht ein!", erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk zur heute veröffentlichten EEG-Umlage für 2013

Zur heute veröffentlichten EEG-Umlage für 2013 erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Bundesregierung hält Zusagen bei Energiewende nicht ein!" Lauk: "Fast alle Zusagen, die der Industrie und den Verbrauchern von der Bundesregierung zu Beginn der Energiewende gegeben wurden, sind jetzt Makulatur. Der Wirtschaftsrat hat sich für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien stark gemacht, aber nur unter drei Bedingungen: Energie muss sicher, umweltverträglich und vor allem bezahlbar bleiben. Der erneut explosionsartige Anstieg de ...

15.10.2012

"Bundesregierung muss bei Energiewende schnell handeln"

Zum Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Energiewende sowie zur Stellungnahme der Expertenkommission, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Bundesregierung muss bei Energiewende schnell handeln" "Mit einem klaren Bekenntnis zu einem marktwirtschaftlichen Ausbau der erneuerbaren Energien und zu einer stärkeren Bund-Länder-Koordination hat die Bundesregierung zum Ende dieses Jahres den richtigen Kurs eingeschlagen. Der Monitoring-Bericht zur Umsetzung der Energiewende zeigt die enorme Komplexität des Projektes auf und macht deutlic ...

19.12.2012

"Bundesregierung muss sich hinter die Bundesbank stellen!" - Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU anlässlich der Diskussion über eine Ausweitung der Krisenhilfen durch die EZB

Anlässlich der Diskussionen über eine Ausweitung der Krisenhilfen der EZB erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "Bundesregierung muss sich hinter die Bundesbank stellen!" "Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußert sich sehr klar in der guten Tradition der Bundesbank gegen eine Staatsfinanzierung durch das Anwerfen der Notenpresse. Die EZB hat öffentlich wissen lassen, dass gegen die Stimmen der Bundesbank Entscheidungen getroffen wurden. Wenn die Bundesbank als einziger Stabilitätsapostel gegen die Ausweitung der Rettungsmaßnahmen gestimmt hat, b ...

27.08.2012

"Bundesregierung muss sich hinter die Bundesbank stellen!" - Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU anlässlich der Diskussion über eine Ausweitung der Krisenhilfen durch die EZB

Anlässlich der Diskussionen über eine Ausweitung der Krisenhilfen der EZB erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "Bundesregierung muss sich hinter die Bundesbank stellen!" "Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußert sich sehr klar in der guten Tradition der Bundesbank gegen eine Staatsfinanzierung durch das Anwerfen der Notenpresse. Die EZB hat öffentlich wissen lassen, dass gegen die Stimmen der Bundesbank Entscheidungen getroffen wurden. Wenn die Bundesbank als einziger Stabilitätsapostel gegen die Ausweitung der Rettungsmaßnahmen gestimmt hat, b ...

27.08.2012

"Bürgerenergie als Kollateralschaden": Greenpeace Energy kritisiert massive Wettbewerbsnachteile für kleinere und lokale Energie-Akteure durch die EEG-Reform

Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird weiterhin milliardenschwere Industrierabatte bei der EEG-Umlage beinhalten. Entscheidende Teile der Reform, über die der Deutsche Bundestag morgen in erster Lesung berät, führen nach Einschätzung des Ökostrom-Anbieters Greenpeace Energy jedoch künftig zu massiven Wettbewerbsnachteilen für private Investoren, lokale Bürgerenergie-Projekte und Genossenschaften. "Diese eigentlichen Hauptakteure der Energiewende, die in den vergangenen Jahren hierzulande einen großen Teil der Investitionen in erneuerbare Energien getätigt haben, ...

07.05.2014

"Das Teilhabegesetz ist eine Mogelpackung"

Reaktion behinderter Menschen zur Einigung auf den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes im Koalitionsausschuss. "Das Bundesteilhabegesetz, das angeblich Menschen mit Behinderungen Verbesserungen bringen soll, ist eine Mogelpackung. Es ist enttäuschend, dass man sich im Koalitionsausschuss auf den jetzigen Entwurf geeinigt hat, der sogar Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen bringt", sagt Raul Krauthausen, Aktivist und Gründungsmitglied des Netzwerks Abilitywatch, einem Zusammenschluss behinderter Menschen, die sich für gleichberechtigte Teilhabe und ein Recht au ...

02.06.2016

"Das TV-Duell". Höhepunkt des Fernsehwahlkampfes am 3. September 2017 im Ersten, auf RTL, in SAT.1 und im ZDF (FOTO)

Am Sonntag, 3. September 2017, drei Wochen vor der Bundestagswahl, stehen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer Martin Schulz (SPD) im einzigen "TV-Duell" gegenüber. Der Höhepunkt des Fernsehwahlkampfs wird live ab 20.15 Uhr von der ARD im Ersten, von RTL, SAT.1 und dem ZDF übertragen. Es moderieren Sandra Maischberger (Das Erste), Peter Kloeppel (RTL), Claus Strunz (SAT.1) und Maybrit Illner (ZDF). Um die Sendung für die Zuschauer übersichtlicher zu gestalten und den Spitzenkandidaten mehr Raum zu geben, werden zwei Moderatorenpaare gebildet, ...

25.04.2017

"Das TV-Duell": Höhepunkt des Fernsehwahlkampfs am 3. September 2017 im Ersten, auf RTL, in SAT.1 und im ZDF

Am Sonntag, 3. September 2017, drei Wochen vor der Bundestagswahl, stehen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer Martin Schulz (SPD) im einzigen "TV-Duell" gegenüber. Der Höhepunkt des Fernsehwahlkampfs wird live ab 20:15 Uhr von der ARD im Ersten, von RTL, SAT.1 und dem ZDF übertragen. Es moderieren Sandra Maischberger (Das Erste), Peter Kloeppel (RTL), Claus Strunz (SAT.1) und Maybrit Illner (ZDF). Um die Sendung für die Zuschauer übersichtlicher zu gestalten und den Spitzenkandidaten mehr Raum zu geben, werden zwei Moderatorenpaare gebildet, die ...

25.04.2017

"Deutschland als europäischer Stabilitätsanker gefährdet"

Zur heutigen Vorstellung der Wachstumsprognose der Bundesregierung erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Deutschland als europäischer Stabilitätsanker gefährdet" Das Absenken der Wachstumsprognose für 2013 durch die Bundesregierung von 1,6 Prozent auf nun 1,0 Prozent ist ein Warnschuss: Wir leben nicht auf einer Insel der Glückseligen. Wir befinden uns bereits im Sog der europäischen Austeritätspolitik. Die Schwächen der Südländer ziehen uns in die Fiskalkrise mit hinein. Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, gerade die Industrie und de ...

17.10.2012

"Deutschland darf nicht zum digitalen Entwicklungsland werden"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln am 9. Januar davor gewarnt, dass Deutschland wegen eines zu überzogenen Datenschutzes ein "digitales Entwicklungland" werde. Deutschland müsse sich der Verarbeitung großer Datenmengen für neue Produkte öffnen und sich von dem Prinzip der Datensparsamkeit verabschieden. Diese Forderung hatte die Bundeskanzlerin, daneben auch mehrere ihrer Kabinettskollegen, bereits Mitte November beim Nationalen IT-Gipfel des BMWi in Saarbrücken erhoben. DDV-Präsident Patrick Tapp begrüßt die erneut seh ...

10.01.2017

"Deutschland hat gewählt": Zweimal "ZDF spezial" am Tag nach der Wahl (FOTO)

Gleich mit zwei "ZDF spezial"-Sendungen wird das Zweite am Tag nach der Bundestagswahl, am Montag, 25. September 2017, das Ergebnis und die daraus folgenden Optionen für die Regierungsbildung beleuchten. Unter dem Titel "Deutschland hat gewählt" geht es ab 11.15 Uhr in eine "ZDF spezial"-Live-Strecke über drei Stunden. Abends ab 19.25 Uhr fasst das zweite "ZDF spezial" die Ereignisse im politischen Berlin am Tag nach der Wahl zusammen. Frühaufsteher erhalten am Tag nach der Bundestagswahl bereits im verlängerten "ZDF-Morgenmagazin&qu ...

21.09.2017


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