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Übersicht der Pressemitteilungen nach Kategorien / / Menschenrechte




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»Überfälliges Weihnachtsgeschenk für alle Kinder«: Vereinte Nationen beschließen Beschwerderecht für Kinder

Mit dem von den Vereinten Nationen beschlossenen Individualbeschwerderecht können Kinder gegen die Verletzung ihre Rechte vor Gerichten klagen. Ein entsprechendes Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention beschloss die UN-Generalversammlung am vergangenen Montag. Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes begrüßt die Entscheidung und fordert die Bundesregierung auf, die neue Konvention unverzüglich zu ratifizieren und die deutsche Rechtsprechung zu ergänzen. »Der Beschluss der Vereinten Nationen ist ein großer politischer Erfolg und ein ebenso wertvolles wie überfälliges We ...

20.12.2011

»Weil wir überleben wollen« / Kinderarbeit unter Flüchtlingen des Syrienkrieges / terre des hommes stellt diesjährigen Kinderarbeitsbericht vor

Der Krieg in Syrien hat die gegenwärtig schlimmste humanitäre Krise ausgelöst. Rund sechs Millionen Kinder sind auf Hilfe angewiesen. Aufgrund zahlreicher Hinweise aus der eigenen Projektarbeit sowie den Programmen der internationalen Partnerorganisationen hat terre des hommes im diesjährigen Kinderarbeitsbericht untersucht, inwieweit syrische Kinder Opfer ausbeuterischer Arbeit sind. Gegenstand der Analyse war die Situation in Syrien, in den Nachbarstaaten sowie entlang der Fluchtrouten und in den Aufnahmeländern Der Bericht zeigt, dass Kinderarbeit ein zunehmendes Problem ist. Anläss ...

02.06.2016

»Mehr Engagement gegen ausbeuterische Kinderarbeit« / Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung unterstützt Forderungen von terre des hommes

Mit großer Sorge verfolgt das Kinderhilfswerk terre des hommes aktuelle Meldungen über die Ausbeutung syrischer Flüchtlingskinder in türkischen Textilfabriken. terre des hommes hat im Juni dieses Jahres im Kinderarbeitsbericht 2016 unter dem Titel »Weil wir überleben wollen - Kinderarbeit unter den Flüchtlingen des Syrienkonfliktes« das Anwachsen von Kinderarbeit unter minderjährigen Flüchtlingen als Folge des Syrienkrieges in der Region Nahost sowie entlang der sogenannten Balkanroute dokumentiert. »Unsere Recherchen in Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei haben ergeben, dass über ...

26.10.2016

«Du bist dumm!»

Die Vorwürfe sind happig. Mitarbeiter des Schweizer Staatssekretariats für Migration (SEM) schrien Asylbewerber bei den Befragungen in den Empfangszentren des Bundes an. Sie drohten ihnen, schüchterten sie ein. Zum Teil lachten sie sie gar aus oder beschimpften sie. Das sagen mehrere voneinander unabhängige Quellen. «Du bist dumm» oder «Sag mir die Wahrheit» seien ebenso gehörte Sprüche wie «Ich habe die Schnauze voll. Du lügst» oder «Verarsch mich nicht». Die Asylsuchenden würden unterbrochen von «ungeduldigen und genervten Befragern», die «unfreundlich und arrogant» seien, wie es eine Dolme ...

24.05.2016

§175: Gutachten der Antidiskriminierungsstelle bestätigt Forderungen von schwulen Senioren

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) bestätigt mit einem Gutachten zur Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer die Forderungen von BISS. Die Rehabilitierung ist mit dem Grundgesetz vereinbar und gesetzgeberische Pflicht. BISS fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Christiane Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, und Staatsrechtler Prof. Dr. Martin Burgi von der Ludwig-Maximilians-Universität München stellten am 11. Mai 2016 ein Gutachten zur Rehabilitierung der nach § 175 StGB verfolgten schwulen Männer im Bundesmi ...

11.05.2016

§ 175: Aufhebung der Urteile und Entschädigung sind überfällig

Gutachten: Urteile nach §175 müssen aufgehoben werden / Deutsche AIDS-Hilfe unterstützt Kampagne "Offene Rechnung: §175" Die Urteile gegen homo- und bisexuelle Männer nach dem Paragrafen 175 StGB waren Unrecht und müssen aufgehoben werden - auch wenn sie nach 1945 in der Bundesrepublik erfolgten. Das geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) heute veröffentlicht hat. Passend dazu startet heute die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren e.V. (BISS) ihre Kampagne "Offene Rechnung: §175 StGB". Gemeinsam mit d ...

11.05.2016

„Staat und Justiz verlieren ihre Autorität“

Der Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge belastet die Justiz. 2015 haben sich die Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich beklagte er, dass die Behörden ausreisepflichtige Migranten zu schleppend abschöben. „Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität.“ Das Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen sei mit der großen Zahl ankom ...

25.03.2016

ÖKOWORLD AG voller Entsetzen: Wer stellt menschenvernichtende Bunkerbrecher her? / Rüstungsindustrie feiert Bombengeschäfte mit immer präziseren Angriffswaffen (FOTO)

Metertiefe Bombenkrater zeigen die Kraft der tödlichen Druckwellen. Mit dem Einsatz von bunkerbrechenden Präzisionsraketen und menschenverachtenden Brandbomben hat sich eine noch brutalere Zerstörungskraft im Kampf um Aleppo etabliert. Betonbrechende Munition, die sehr tief in den Boden eindringt, um dann dort mit katastrophaler Wucht und Druckwelle zu töten. Bunkerbrechende Waffen, die aktuell in Syrien durch das Assad-Regime bei den Kämpfen um Aleppo eingesetzt werden, sind laut Medienberichten russischen Fabrikats. Weitere bunkerbrechende Waffen werden auch hergestellt in de ...

11.10.2016

Äthiopiens Plantagenprogramm vernichtet lebenswichtigen Wasserlauf

Flussabwärts des umstrittenen Gibe III-Staudammes wird der Omo-Fluss nun in einen von vielen neuen Bewässerungskanälen umgeleitet. Die Kanäle sollen ein anspruchsvolles Plantagenprogramm von staatlichen und privaten Investoren bewässern. Die schädlichen Auswirkungen der Plantagen auf das UNESCO-Weltkulturerbe des Unteren Omo-Tals sind bereits bemerkbar. Die künstlichen Kanäle spielen dabei eine wesentliche Rolle. Die Regierung gibt so gut wie nichts über das Plantagenprogramm preis. Survival International hat jedoch kürzlich eine Karte erhalten, die den gewaltigen Umfang des Projektes er ...

04.04.2012

Äthiopien lässt mehrere Journalisten und Blogger frei - ROG fordert Freiheit für weitere Inhaftierte

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Freilassung mehrerer Journalisten und Blogger in Äthiopien, die seit mehr als einem Jahr willkürlich inhaftiert waren. Zugleich fordert die Organisation, dass vier weitere unter den gleichen Terrorismus-Vorwürfen festgehaltene Blogger sofort freikommen müssen. Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft alle Anklagepunkte gegen die nun Freigelassenen fallengelassen (http://t1p.de/farg). "Die Vorwürfe gegen diese Gruppe waren von Anfang haltlos und zielten allein darauf, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dass die Behörden da ...

09.07.2015

ÄRZTE OHNE GRENZEN: Europa muss Bootsflüchtlinge aus Libyen aufnehmen

Die medizinische Nothilfeorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN hat in einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU die widersprüchliche europäische Libyen-Politik stark kritisiert. Einerseits erheben die EU-Staaten den Anspruch, mit dem Eingreifen in den Krieg Zivilisten zu schützen. Andererseits schließen sie gleichzeitig die Grenzen für die Opfer dieses Krieges - unter dem Vorwand, einen massiven Zustrom illegaler Einwanderer verhindern zu müssen. Der Brief wurde an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie an führende Politiker in 13 weiteren europäischen Staaten und auf EU-Eben ...

19.05.2011

Ägyptischer Blogger im Hungerstreik: ROG fordert sofortige Freilassung von Maikel Nabil Sanad

Reporter ohne Grenzen (ROG) wiederholt seine Forderung nach einer umgehenden, bedingungslosen Freilassung des ägyptischen Bloggers Maikel Nabil Sanad. Der Gesundheitszustand des inhaftierten Cyberdissidenten ist äußerst besorgniserregend, nachdem Sanad am 23. August 2011 in den Hungerstreik getreten war. Mittlerweile wurde Sanad in das Krankenhaus des El-Marg-Gefängnis von Kairo verlegt und ihm wurde Glukose zugeführt. Der 25-Jährige verweigert allerdings weiter die Einnahme von Medikamenten, die er wegen seiner Herzkrankheit nehmen muss. Er kündigte zudem an, erneut in den Hungers ...

06.09.2011

Ägyptische Blogger erneut im Visier: ROG kritisiert dreijährige Gefängnisstrafe für Internetaktivisten

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist schockiert angesichts der Verurteilung eines ägyptischen Bloggers zu drei Jahren Haft. Wie am 10. April bekannt wurde, befand ein Militärgericht den Onlineaktivisten Maikel Nabil Sanad für schuldig, das Militär beleidigt, falsche Informationen veröffentlicht und die öffentliche Ordnung gestört zu haben. Der Gerichtsentscheid wurde in Abwesenheit von Sanads Verteidigung bekannt gegeben. Grund für die Verhaftung des Bloggers am 28. März und dessen Verurteilung ist die Veröffentlichung eines kritischen Berichts zur Rolle des Militärs während der Revoluti ...

12.04.2011

Ägyptische Behörden gehen weiter gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung vor - Hans-Gert Pöttering: "Willkür und Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze"

Im Widerspruch zu der Anfang Januar ergangenen Zusage der ermittelnden ägyptischen Behörden, die Arbeitsfähigkeit des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo wieder herzustellen und die Durchführung ihrer Aktivitäten zu ermöglichen, hat die ägyptische Generalstaatsanwaltschaft am 11. Januar 2012 erneut den Leiter des Kairoer Büros der Stiftung, Dr. Andreas Jacobs, einbestellt. Ihm wurde dabei eröffnet, dass das Verfahren gegen ihn und die Konrad-Adenauer-Stiftung weiter verfolgt werde. Die am 29. Dezember 2011 konfiszierten Computer und Server wurden der Stiftung - ebenfalls i ...

12.01.2012

Ägypten: ROG verurteilt Misshandlung von Journalistinnen und Gewalt gegen Reporter

Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigt sich besorgt über die neue Welle der Gewalt gegen Journalisten und Blogger in Ägypten. Bei den Ausschreitungen in Kairo der vergangenen Tage wurden zahlreiche Medienschaffende festgenommen und attackiert. Seit dem 19. November sind ROG weit mehr als 30 solcher Übergriffe bekannt geworden. ROG verurteilt insbesondere sexuelle Übergriffe gegen Journalistinnen. Eine französische Fernsehjournalistin und eine ägyptisch-amerikanische Journalistin berichten von sexuellen Angriffen durch eine nicht identifizierbare Gruppe von Männern und durch Sicherheitskr ...

25.11.2011

Ägypten: ROG verurteilt Militärermittlungen gegen Investigativjournalist

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Verhaftung des bekannten ägyptischen Investigativjournalisten Hossam Bahgat. Bahgat wurde am Sonntag vom Geheimdienst einbestellt und stundenlang verhört. Die Militärstaatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen des Verdachts auf "Veröffentlichung falscher Nachrichten zum Schaden der nationalen Sicherheit" gegen ihn. Außerdem wirft sie ihm die Verbreitung von Informationen vor, die den öffentlichen Frieden stören könnten. Am Montag ordnete sie eine zunächst viertägige Untersuchungshaft an. "Die Ermittlungen gegen Hossam Bahga ...

09.11.2015

Ägypten: ROG verurteilt Gewalt gegen internationale Medienvertreter durch Mubarak-Anhänger / Mehrere Festnahmen von Journalisten

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die brutalen Angriffe gegen zahlreiche ausländische Journalisten bei den gestrigen Protesten in Ägypten. Anhänger von Präsident Hosni Mubarak, offenbar begleitet von Polizisten in Zivil, attackierten Mitarbeiter unter anderem der BBC, von CNN, "Al-Dschasira", "Al-Arabija", "Associated Press" (AP) und "ABC News". Die meisten Übergriffe ereigneten sich auf dem zentralen Kairoer Tahrir-Platz. Mehrere Reporter wurden geschlagen und in einigen Fällen ihre Ausrüstung gestohlen. Mindestens vier Journalisten wurden fe ...

03.02.2011

Ägypten: ROG startet Petition für verfolgte und inhaftierte Blogger

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die zunehmende Verschlechterung der Lage der Internetfreiheit im Post-Mubarak-Ägypten. ROG startet deshalb heute um 12.00 Uhr eine Petition gegen die Verfolgung von ägyptischen Internet-Dissidenten. In dem Appell fordert die Organisation ein Ende der Repressionen gegen Cyber-Aktivisten und die umgehende Freilassung der Blogger Maikel Nabil Sanad und Alaa Abdel Fattah. Das Petitionsschreiben ist direkt an den von der Militärregierung eingesetzten Ministerpräsidenten Ägyptens Essam Scharaf adressiert. Es soll Ende des Jahres an die ägyptis ...

11.11.2011

Ägypten: Lebenslange Haftstrafen für drei Journalisten aufheben

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die ägyptische Justiz zur Aufhebung der lebenslangen Haftstrafen für Abdullah al-Facharani, Samhi Mustafa und Mohamed al-Adli auf. Am Donnerstag (1. Oktober) beginnt in Kairo das Berufungsverfahren für die drei Journalisten, die im April in einem Massenprozess mit insgesamt 51 Beschuldigten verurteilt wurden (http://t1p.de/mdx2). "Alles andere als ein Freispruch für diese unbescholtenen Journalisten wäre unerträglich", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Solange über Journalisten jederzeit das Damoklesschwert einer willkürli ...

29.09.2015


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