Innenpolitik
Berlin: Es war ja erst der Auftakt. Der kleinen Keilerei um
die Laufzeitverlängerung gestern im Bundestag wird in der kommenden
Woche eine große Landpartie Richtung Gorleben folgen, wo man mit ein
paar Ze ...
Cottbus: Schon nächste Woche, bei den Castor-Transporten im
Wendland, wird man sehen, dass der Protest nach den gestrigen
Energiebeschlüssen ein anderer ist, als in den Jahren seit dem
vereinbarten Atomaus ...
Flensburg: Die Frage des Abgeordneten im Plenum war
eindringlich: "Schaden wir nicht demokratischen Institutionen, wenn
vom Volk gewählte Abgeordnete demokratisch legitimierte Beschlüsse
des Parlaments ...
Köln: Der Bonner Ökonom Carl Christian von Weizsäcker lobt
die Trägheit der Deutschen. Eine gewisser Unwillen zur Veränderung
wirke gewissermaßen als Filter gegen falschen Fortschritt. "Der
Men ...
Köln: Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), sieht im Gesetzentwurf
der schwarz-gelben Koalition zur Sicherungsverwahrung ein Mittel, um
die Bevölkerung vor ...
Leipzig: Würde Karl-Theodor zu Guttenberg mit seiner Frau
den Weg ins Kanzleramt finden, könnte er sich des Stolzes auch vieler
seiner parteipolitischen Konkurrenten an der lokalen Basis sicher
sein. " ...
Berlin: Diese Woche hat die ARD mit ihrer Themenwoche
"Essen ist Leben" einen wichtigen und wertvollen Programmschwerpunkt
gesetzt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
L ...
Berlin: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der EU-Gipfel hat in der Nacht eine umfassende Reform des
Euro-Stabilitätspakts beschlossen. Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine
Lötzsch, wird die Ergebnis ...
Berlin: Der Bundestag hat am Donnerstag das neue
Energiekonzept verabschiedet. Zu den Auswirkungen auf die Kommunen
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
...
Berlin: Anlässlich der Vorstellung ihres Aktionsplans zur
Wiederbelebung des europäischen Binnenmarkts durch die Europäische
Kommission erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher
der CSU-L ...
Berlin: Anlässlich der Zweiten Lesung des
Restrukturierungsgesetzes erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
Die Finanzmark ...
Düsseldorf: Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank hat die
Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel begrüßt. "Auf was es ankommt,
ist, dass wir ein Insolvenzverfahren für Staaten bekommen", sagte der
C ...
Berlin: "Die Kanzlerin ist mit ihrer
'Kopf-durch-die-Wand-Politik' gescheitert", kritisiert Gesine Lötzsch
die verfehlte Europapolitik der Kanzlerin. Die Vorsitzende der Partei
DIE LINKE ...
Berlin: Der Europäische Rat hat sich am 28./29. Oktober
2010 auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts geeinigt. Hierzu
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. ...
Berlin: Die Staats- und Regierungschefs haben sich im
Europäischen Rat in der Nacht zum Freitag auf einen dauerhaften
Krisenbewältigungsmechanismus zum Schutz des Euro geeinigt. Dazu
erklären der europa ...
Berlin: Die neuen Regelsätze in der Grundsicherung wurden
heute in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht. Damit verbunden ist
auch das Bildungspaket für benachteiligte Kinder und Jugendliche.
Dazu erklà ...
Bonn: Bonn/Stuttgart, 29. Oktober 2010 - Werner Wölfle,
Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat, zieht
eine kritische Zwischenbilanz der Stuttgart-21-Schlichtung. Im
PHOENIX-Intervi ...
Bonn: Bonn/Stuttgart, 29. Oktober 2010 - Heiner Geißler,
Schlichter bei den Verhandlungen über das Projekt Stuttgart 21, sieht
die Fortsetzung der Verhandlungen am Vormittag als geglückt an: "Es
g ...
Bonn: Bonn/Stuttgart, 29. Oktober 2010 - Aus Sicht des
baden-württembergischen Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat die
Realisierung des Projekts Stuttgart 21 eine Signalwirkung für
ausländische Inve ...
Düsseldorf: Der umstrittene Vorstoß des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Paul Friedhoff, stößt beim Brauereiverband NRW auf Unverständnis. Nach Erhöhung der Tabaksteu ...
