Recht und Verbraucher
: München, den 03.06.2015. Der Insolvenzverwalter der Fondgesellschaft Zweite Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG hat Ende des Jahres 2014 gegen Anleger des Fonds Klagen auf Rückzahlung der ...
Passau: Eine nachhaltige Erholung der Zinsraten für ein zur Erbringung der Tilgungsleistung ausreichendes Niveau wird von der Fondsgesellschaft zur zweiten Beteiligungsgesellschaft Reefer-Flottenfonds GmbH & ...
Würzburg: Mit einer Bestandsschutzklage wahrt der Arbeitnehmer, ohne dass es einer bezifferten Geltendmachung bedarf, ...
Köln: Für die Geltendmachung der Forderungen gegen den Schuldner stellt das Zwangsvollstreckungsrecht -neben zahlreichen anderen Möglichkeiten- beispielsweise auch die Forderungspfändung zur Verfügung. ...
Köln: Gläubiger stehen oft vor der Situation, dass Schuldner ihre Verbindlichkeiten ihnen gegenüber nicht begleichen und die gegen sie bestehenden Forderungen mithin zwangsweise durchgesetzt werden müsse ...
Berlin: Um eine Zwangsvollstreckung wirksam durchzuführen, sind eine Reihe von Verfahrensvorschriften zu beachten. ...
Köln: Einem Ehepartner steht kein Anspruch auf das Erbe zu, wenn der andere Partner während eines laufenden Scheidungsverfahrens stirbt und die Zustimmung zur Scheidung bereits gegeben hat. ...
Wuppertal: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler informiert über Änderungen in den Tarifverträgen für Leiharbeitnehmer bei Überlassung in bestimmte Branchen ab dem 01.11.20 ...
Wuppertal: Welcher Zuschlag kann für Nachtarbeit verlangt werden? Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.12.2015, 10 AZR 423/14 ...
Köln: Ist in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel enthalten, die für die Darlehensgewährung ein Bearbeitungsentgelt fordert, könnte dies unwirksamen sein. ...
Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an ...
BILLERICA, MA: Die Berücksichtigung von Datenqualität beim Management von Geschäftsprozessen als Schlüssel zur Verbesserung des Geschäftsergebnisses ...
Saarbrücken: Nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 3 K 2674/10) muss sich ein Steuerpflichtiger Fehler der von ihm verwendeten Steuersoftware wie das Verschulden eines Steuerberaters zurechnen ...
Berlin: Das FG Düsseldorf hat dem EuGH auf dem Wege des Vorabentscheidungsverfahren die Frage vorgelegt, ob persönliche steuerbezogene Daten von ranghohen Mitarbeitern durch den Fragebogen, der auf dem Unio ...
Wuppertal: Eine Videoüberwachung im Eingangsbereich eines Gebäudes mit Eigentumswohnungen ist durchaus möglich ? aber nur unter strengen Anforderungen. Zur Entscheidung des BGH vom 24.05.2013, V ZR 220/12. ...
Berlin: Schuldner offener Forderungsstände behaupten oft, sie seien über Ihr Widerrufsrecht nicht aufgeklärt worden, um so ihre Vertragserklärungen über die gesetzlichen 14 Tage hinaus widerrufen zu kön ...
Köln: Möglicherweise kann eine in Formularbestimmungen vereinbarte Kündigungsfrist für den Handelsvertreter unwirksam sein. ...
Wuppertal: Was passiert, wenn der Entleiher einen Leiharbeitnehmer ?abbestellt?, dem Verleiher also mitteilt, dass er diesen nicht mehr benötigt? - Zusammenfassung der Rechtsprechung ...
Wuppertal: Eine Schriftformheilungsklausel bindet den Erwerber einer vermieteten Immobilie nicht - Urteil des BGH vom 22.01.2014, XII ZR 68/10 ...
Wuppertal: Ein Tarifvertrag kann die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses über eine Dauer von sechs Jahren erlauben, wobei neun Verlängerungen zulässig sind - BAG vom 26.10.2016, 7 AZR 58/16 ...
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