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"Weg frei" für eine moderne Regionalförderung für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze
ID: 984742
(PresseBox) - Mit der heutigen Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Rechtsrahmen zur EU-Kohäsionspolitik für die Jahre 2014-2020 stehen den europäischen Regionen mehr als 366 Mrd. Euro zur Verfügung. Damit wird ein Großteil des EU-Budgets insbesondere in Regionen mit Entwicklungsrückstand investiert.
Als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise werden die EU-Strukturfonds zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit künftig noch gezielter zur Förderung von Innovationen, KMU und nachhaltigem Wachstum eingesetzt. Mit ca. 19,3 Mrd. Euro für 2014-2020 stellen europäische Strukturfondsmittel auch künftig die wichtigste Quelle für Strukturmaßnahmen in Deutschland dar. Auch hier fließen die Mittel vor allem in wirtschaftlich schwächere Regionen, um dort Standortnachteile abzubauen und den Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung zu halten. Das ebnet den Weg für wichtige strukturpolitische Projekte in den deutschen Regionen.
Das BMWi hat sich für die Bundesregierung mit Erfolg dafür eingesetzt, dass bei den Ausgaben der Mittel - die im Vergleich zur Vorperiode geringer sind - künftig der Fokus auf nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung sowie eine stärkere Ergebnisorientierung gelegt wird. Zugleich gewährt der neue Rechtsrahmen Flexibilität für passgenaue regionale Förderstrategien.
Das BMWi setzt sich mit Nachdruck für den zeitnahen Förderbeginn im Jahr 2014 ein. Nach der Einigung zum Rechtsrahmen gilt es, so schnell wie möglich die Partnerschaftsvereinbarung - die Dachstrategie für die Umsetzung der strukturpolitischen Ziele in Deutschland - mit der Europäischen Kommission abzuschließen und die operationellen Programme v. a. der Länder bei der Kommission einzureichen.
  
  
  
Datum: 20.11.2013 - 16:36 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Finanzwesen
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