Saarbrücker Zeitung: Brüderle pocht auf Abschaffung des Soli - Nein zur Vorratsdatenspeicherung gilt auch bei Neuauflage der Koalition - Eigene Ambitionen offen

(ots) - Im Fall einer Neuauflage der
schwarz-gelben Koalition beharrt FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle
auf einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages. "Wir wollen nur
einhalten, was Helmut Kohl, Theo Waigel und Hans-Dietrich Genscher
vor 20 Jahren versprochen haben", sagte Brüderle der "Saarbrücker
Zeitung" (Sonnabendausgabe) auf eine entsprechende Frage. Der Soli
sei als eine zeitlich befristete Ergänzungsabgabe eingeführt worden
und nicht als eine dauerhafte Steuererhöhung. "2019, mit dem
Auslaufen des Solidarpakts, muss der Soli Geschichte sein", betonte
Brüderle. Kanzlerin Angela Merkel hatte erst in der letzten Woche
erklärt, dass sie derzeit keine Möglichkeit für eine Abschaffung oder
auch nur Absenkung des Solidaritätszuschlages sehe. Der FDP-Politiker
kündigte auch an, dass seine Partei bei ihrem Nein zur
Vorratsdatenspeicherung bleiben werde. "Wir haben eine klare
Position - und die gilt auch für die nächste Legislaturperiode: Man
kann nicht jeden Bürger durch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung
unter Generalverdacht stellen." Brüderle, der derzeit
Fraktionsvorsitzender der Liberalen ist, ließ in dem Interview offen,
welches Amt er nach der Wahl anstrebt. "Wir wollen erst erfolgreich
bei der Wahl sein, dann erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen
mit der Union. Und am Schluss entscheiden wir, welche Frau und
welcher Mann welche Aufgabe übernimmt."+++



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Datum: 31.08.2013 - 03:00 Uhr
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