Neue OZ: Gespräch mit Claudia Roth, Grünen-Chefin
(ots) - Grünen-Chefin Roth befürwortet Entlassung des
niedersächsischen Agrar-Staatssekretärs Paschedag
"An der Entlassung führte kein Weg vorbei" - Fehlverhalten für
Parteichefin nicht nachvollziehbar
Osnabrück.- Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Absetzung des
niedersächsischen Agrar-Staatssekretärs Udo Paschedag (Grüne)
befürwortet. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) erklärte Roth, der Schritt des niedersächsischen
Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) sei "konsequent und richtig".
"An der Entlassung führte kein Weg vorbei", sagte die
Parteivorsitzende.
"Ein grüner Staatssekretär nimmt nicht ein größeres Auto als ihm
zusteht, sondern im Zweifelsfall ein kleineres." Paschedags Verhalten
sei "eindeutig ein Fehlverhalten" gewesen, das sie "nicht
nachvollziehen" könne.
Der grüne Staatssekretär war in die Kritik geraten, weil er sich
einen Audi A 8 als Dienstwagen ordern wollte und auf dem
Beschaffungsformular vermerkt hatte, dass der Ministerpräsident
hierfür seine Zustimmung gegeben habe. Dies treffe nicht zu, hatte
Weil am Donnerstag betont und gemeinsam mit dem Landesminister
Christian Meyer (Grüne) angekündigt, Paschedag in den einstweiligen
Ruhestand versetzen zu wollen.
Auch in Bezug auf die Glaubwürdigkeit in der Politik bewertete
Roth den Fall kritisch. "So etwas ist sowohl in Wahlkampf- als auch
in Nicht-Wahlkampfzeiten nicht gut", erklärte sie mit Blick auf die
Bundestagswahl in drei Wochen. Als grüne Führungskraft sei Paschedag
in der Pflicht. "Er ist als Staatssekretär natürlich auch
verantwortlich, grüne Politik in der Regierungsverantwortung
glaubwürdig darzustellen, einzufordern, aber dann auch zu leben."
Die Grünen-Chefin warnte jedoch davor, die Affäre Paschedag mit
einer Krise der niedersächsischen Staatsregierung zu verknüpfen. "Man
sollte jetzt nicht versuchen, daraus eine Krise der Regierung
abzuleiten, nur weil einem die Politik oder die Popularität des
Landwirtschaftsministers nicht gefällt", sagte Roth. Paschedags
Vorgesetzter, Landwirtschaftsminister Meyer, soll seit rund zwei
Wochen von dem Vermerk Paschedags gewusst haben und ist deswegen
ebenfalls unter Druck geraten.
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Datum: 30.08.2013 - 15:40 Uhr
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