PresseKat - Kuhhandel vor dem Strafrichter

Kuhhandel vor dem Strafrichter

ID: 837520

Kuhhandel vor dem Strafrichter

(pressrelations) - "Bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für den Deal liegt der Hase im Pfeffer: Es wird gedealt, was das Zeug hält - im wahrsten Sinne des Wortes. Für die überlastete Justiz sind Instrumente wie der Deal im Strafprozess oder der Vergleich im Zivilprozess willkommene Mittel, sich der Aktenberge auf einfache und schnelle Art zu entledigen. Es ist ein Skandal, wenn mehr als die Hälfte der Richterinnen und Richter zugeben müssen, illegale Urteilsabsprachen entgegen den gesetzlichen Regelungen zu treffen. In einigen Fällen ist diese Vorgehensweise schon grenzwertig", so Jens Petermann, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Deal im Strafrecht. Das Bundesverfassungsgericht hält Absprachen im Strafprozess für verfassungsgemäß. Es mahnt aber an, dass sich Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte dabei mehr an das Gesetz halten sollen. Deals sollen nur dann gültig sein, wenn deren Transparenz gewährleistet und die Entscheidung dokumentiert werde. Petermann weiter:

"Das 2009 in Kraft getretene Gesetz öffnet Missbrauch Tür und Tor. Das Gesetz zum Deal ist handwerklich schlecht gemacht und muss nachgebessert werden."

Halina Wawzyniak, Justiziarin der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: "Informelle Absprachen sind an der Tagesordnung. Sie erschweren die Wahrheitsfindung und verdrängen die Gerechtigkeit immer weiter aus den Gerichtssälen. Es besteht die Gefahr, dass ein verfassungswidriger Zustand zum Normalfall wird. Das Bundesverfassungsgericht nimmt dies leider nur zur Kenntnis und verweist auf den Gesetzgeber."

"Das Gericht erklärt zwar die drei verhandelten Einzelentscheidungen für verfassungswidrig, segnet aber die Norm im Strafgesetzbuch ab und gibt dem Gesetzgeber die freiwillige Hausaufgabe der Überwachung - ein fataler Ansatz", erklärt Petermann abschließend.

F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher


Kontakt:




Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
www.linksfraktion.de

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
www.linksfraktion.de



drucken  als PDF  an Freund senden  Krings/Voßhoff: Strafprozess-Praxis muss nach Karlsruher Urteil genau beobachtet werden Zypern: Attac fordert europaweite Vermögensabgabe und ?steuer
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 19.03.2013 - 14:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 837520
Anzahl Zeichen: 2477

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kuhhandel vor dem Strafrichter"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...

Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis ...

Alle Meldungen von Die Linke. im Bundestag