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Bundesregierung wird im Petitionsausschuss zur Regelung der Elternassistenz aufgefordert
ID: 833752
Bundesregierung wird im Petitionsausschuss zur Regelung der Elternassistenz aufgefordert
(pressrelations) -
Zur Anhörung im Petitionsausschuss zum Thema Elternassistenz erklÀren der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann und der zustÀndige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Schwartze:
Die SPD setzt sich dafĂŒr ein, dass die besonderen BedĂŒrfnisse behinderter Eltern besser berĂŒcksichtigt werden.
Petitionen von behinderten Eltern, die aus ihrem Lebensalltag berichten, haben im Petitionsausschuss ein offenes Ohr gefunden. Einstimmig beschloss der Petitionsausschuss, die Elternassistenz auf eine sichere gesetzliche Grundlage zu stellen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung brauchte vier Jahre, um die Umsetzung des Beschlusses abzulehnen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihr Recht im Petitionsausschuss genutzt und die Vertreter der zustĂ€ndigen Ministerien vorgeladen. Denn behinderte Eltern brauchen dringend eine solide gesetzliche Grundlage, um Elternassistenz in Anspruch nehmen zu können. Die ZustĂ€ndigkeitskonflikte zwischen Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe dĂŒrfen nicht auf dem RĂŒcken der Eltern und Kinder ausgetragen werden.
Die Anhörung im Petitionsausschuss hat gezeigt, dass die Bundesregierung in dieser Frage zerstritten ist. WÀhrend das Familienministerium den Handlungsbedarf bestÀtigt, sieht das Sozialministerium keine Möglichkeit, die Elternassistenz anders zu gestalten. Es droht, dass die Elternassistenz weitere Jahre in der Schwebe zwischen mehreren TrÀgern bleibt, weil sich die Bundesregierung nicht einigen kann.
Derzeit gibt es zur Elternassistenz eine Vielzahl von komplexen Regelungen bei unterschiedlichen TrĂ€gern. Die praktische Handhabung der Elternassistenz scheitert oftmals an der Frage der ZustĂ€ndigkeit. Die Folge ist, dass viele behinderte Eltern auf ihre eigene Pflege verzichten, um dieses Geld fĂŒr die Kinder zu investieren.
Die Regelungen der Elternassistenz mĂŒssen einen umfassenden und selbstbestimmten Umgang von behinderten Eltern mit ihren Kindern sichern. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen und die Elternassistenz schnell auf eine feste gesetzliche Grundlage zu stellen.
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Datum: 13.03.2013 - 16:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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