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Steinbrück kommt zu spät - der Bund hat längst gehandelt
ID: 828876
Steinbrück kommt zu spät - der Bund hat längst gehandelt
(pressrelations) -
Amtierende Bundesregierung hat die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ganz ohne Steuererhöhungen hinbekommen
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück begründet seine Steuererhöhungspläne auch damit, dass den Kommunen in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro zugutekommen sollen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Wenn Peer Steinbrück verspricht, den Kommunen in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro mehr zugutekommen zu lassen, übersieht er, dass die von CDU und CSU geführte Bundesregierung hier bereits einen gewaltigen Schritt voraus ist. Der Bund entlastet mit der Übernahme der ständig steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Kommunen dauerhaft allein im Zeitraum 2012 bis 2016 um voraussichtlich rund 20 Milliarden Euro. Steinbrück ist hier eindeutig zu spät.
Wenn der SPD-Kanzlerkandidat zudem verspricht, dass die von ihm geplanten Entlastungen zu einer Reduzierung bei den Sozialausgaben führen, weil der Bund die Eingliederungshilfe für Behinderte übernehmen werde, zeugt dies entweder von krasser Unkenntnis der Sachlage oder er versucht, auf bereits galoppierende Pferde aufzuspringen. Die Übernahme der Eingliederungshilfe durch den Bund ist längst für die nächste Wahlperiode vereinbart und keine neue Idee mehr. Auch hiervon werden besonders die Kommunen profitieren, die unter drängenden Finanzproblemen leiden. Dazu gehören auch die gebeutelten Städte, die Peer Steinbrück jetzt erst als neues Arbeitsfeld entdeckt.
Die amtierende Bundesregierung hat die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ganz ohne Steuererhöhungen hinbekommen. Wenn der SPD-Kanzlerkandidat die Steuererhöhungspläne seiner Partei mit der Entlastung der Kommunen begründet, gibt er ein schwaches Bild ab, das von der mangelnden Kompetenz der SPD in diesem für die Zukunft unseres Landes wichtigen Themenbereich zeugt.
Die von Peer Steinbrück geforderte Neuregelung der kommunalen Finanzierungsbasis ist in der laufenden Wahlperiode auch am kommunalen Widerstand gescheitert. Das muss man nicht gut finden, aber letztendlich akzeptieren, wenn man vertrauensvoll zusammenarbeiten will. Entweder ignoriert der SPD-Kandidat hier die Fakten oder er beabsichtigt, die Kommunalfinanzen auch gegen den Willen der Betroffenen zu ändern. Das wäre kein guter Stil. So klingt die Ankündigung eher als Drohung denn als Verlockung."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion(at)cducsu.de
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Datum: 06.03.2013 - 14:31 Uhr
Sprache: Deutsch
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