PresseKat - Ohne vorliegende Prüfergebnisse keine Hilfen für Zypern

Ohne vorliegende Prüfergebnisse keine Hilfen für Zypern

ID: 805658

Ohne vorliegende Prüfergebnisse keine Hilfen für Zypern

(pressrelations) -
Zu den fortschreitenden Verhandlungen der Eurogruppe zu Finanzhilfen für Zypern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Nach neuesten Berichten lässt die zypriotische Regierung endlich ihre Anti-Geldwäsche-Regeln von unabhängigen Experten prüfen. Das ist unabdingbar und überfällig. Die Beteuerungen der zypriotischen Regierung, man habe wirksame Regeln gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung, sind nicht glaubwürdig.

Deshalb sollen nun erfahrene Anti-Geldwäsche-Experten wie etwa die der OECD das Verhalten der zyprischen Regierung bis in die dunkelste Ecke durchleuchten. Nicht nur die Einhaltung von existierenden Regeln muss überprüft werden. Auch die Fehler der Vergangenheit müssen aufgearbeitet werden: es muss klar sein, woher das Geld der Banken kommt, die wir mit deutschen Steuergeldern retten sollen. Es muss lückenlos und transparent aufgeklärt werden, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist.

Insbesondere aber müssen die Ergebnisse der Prüfung vorliegen, bevor über ein Hilfspaket für Zypern im Deutschen Bundestag abgestimmt wird: Denn allein Versprechungen auf Besserung sind für uns nicht mehr genug. Wir Abgeordneten müssen wissen, worüber wir abstimmen sollen.

Die SPD wird weder einem Hilfspaket zustimmen, das Geldwäsche zypriotischen Banken, noch Steuerdumping und Steuerhinterziehung in Zypern weiter zulässt.


SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland

Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69

Mail: presse(at)spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de



Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:

SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland

Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69

Mail: presse(at)spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de



drucken  als PDF  an Freund senden  Urteil gegen Fußball-Profi wegen schwerer Brandstiftung rechtskräftig Migrationsbericht 2011 beschlossen
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 30.01.2013 - 11:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 805658
Anzahl Zeichen: 1971

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ohne vorliegende Prüfergebnisse keine Hilfen für Zypern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Niebel muss Zensurvorwurf aufklären ...

Zum Vorwurf von Nichtregierungsorganisationen, das Entwicklungsministerium (BMZ) nehme verstärkt Einfluss auf redaktionelle Inhalte von mit BMZ-Geldern geförderten Publikationen erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfrakti ...

Alle Meldungen von SPD-Bundestagsfraktion