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Nach den Wahlen steht Israel vor großen außenpolitischen Herausforderungen
ID: 801434
Nach den Wahlen steht Israel vor großen außenpolitischen Herausforderungen
(pressrelations) -
Regierungsbildung könnte sich schwierig gestalten
Gestern fanden in Israel vorgezogene Parlamentswahlen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Das Wahlbündnis des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird trotz Verlusten die stärkste Kraft in der neuen Knesset. Die Regierungsbildung könnte sich schwierig gestalten, da keines der politischen Lager eine klare Mehrheit errungen hat. Zwar haben innenpolitische Themen den Wahlkampf der vergangenen Wochen bestimmt, auch die nächste Regierung steht aber vor großen außenpolitischen Herausforderungen. Daher ist es wichtig, dass jetzt eine möglichst stabile Koalition gebildet wird.
Die Sicherheit Israels ist von vielen Seiten bedroht. Die Eskalation der Raketenangriffe durch die radikale Hamas im November letzten Jahres hat gezeigt, dass das Existenzrecht des jüdischen Staates Israels immer wieder bestritten wird. Die neue Regierung wird weiterhin mit den Gefährdungen durch das iranische Atomwaffenprogramm und der von Teheran unterstützten Hisbollah-Miliz konfrontiert bleiben. Israel kann sich auf die Unterstützung Deutschlands verlassen, wenn es darum geht, Sicherheit und Frieden für den Staat und seine Bürger zu verteidigen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dazu beitragen, den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern voranzutreiben. Dabei wird unter den Mitgliedern des Nahost-Quartetts vor allem den Vereinigten Staaten eine entscheidende Rolle zufallen. Die zweite Amtszeit von US-Präsident Barack Obama ist eine große Chance, mit der nächsten israelischen Regierung partnerschaftlich neue Initiativen zu erarbeiten."
Hintergrund:
Die gestrigen Parlamentswahlen in Israel haben keinen klaren Sieger zwischen den politischen Lagern hervorgebracht. Das Wahlbündnis des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird zwar die stärkste Kraft in der neuen Knesset, ist jedoch auf Koalitionspartner angewiesen. Netanjahu ist seit 2009 Ministerpräsident Israels und übte dieses Amt bereits zwischen 1996 und 1999 aus.
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 23.01.2013 - 14:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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