Bundesregierung betreibt rechtswidrigen Militäreinsatz in Mali

Bundesregierung betreibt rechtswidrigen Militäreinsatz in Mali

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"Eine Information an die Fraktionen des Bundestages ersetzt keine Parlamentsentscheidung. DIE LINKE wird dieses rechtlich unhaltbare und das Parlament brüskierende Vorgehen der Bundesregierung nicht ohne Widerspruch hinnehmen", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung über die Entsendung von zwei Transall-Maschinen für eine militärische Unterstützung Frankreichs im Mali-Konflikt ohne Bundestagsmandat. Gehrcke weiter:

"DIE LINKE lehnt als einzige Partei im Bundestag den Militäreinsatz in Mali und eine deutsche Beteiligung daran ab. Wir bestehen auf Einhaltung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Danach muss die Bundesregierung rechtzeitig vor Beginn des Einsatzes einen Antrag mit detaillierten Angaben über Art und Kosten in den Deutschen Bundestag einbringen, der dann über eine Beteiligung Deutschlands entscheidet. Diesen Parlamentsvorbehalt hat die Bundesregierung auf das Gröbste missachtet.

Die Fraktion DIE LINKE wird den Deutschen Bundestag mit dem rechtswidrigen Verhalten der Bundesregierung und dem Problem des Militäreinsatzes in Mali konfrontieren und eine Plenardebatte fordern."


F.d.R. Beate Figgener

Pressesprecher

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 18.01.2013 - 11:21 Uhr
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