PresseKat - Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Amnestiegesetz in Georgien

Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Amnestiegesetz in Georgien

ID: 796546

Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Amnestiegesetz in Georgien

(pressrelations) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sagte heute (15.01.):

Ich begrüße den Schritt des georgischen Parlaments, eine Amnestie für rund 3000 Gefangenen, darunter auch 190 politische Gefangene, und die Reduzierung der Gefängnisstrafe von mehr als 10.000 Gefangenen durchzusetzen. Grundlage für das Gesetz war u.a. auch die Anerkennung der Existenz politischer Gefangener und politisch Verfolgter in Georgien durch das Parlament Anfang Dezember 2012.
Europaweit hat Georgien die meisten Gefängnisinsassen pro Kopf der Bevölkerung. Humane Haftbedingungen sind unter diesen Umständen sehr schwierig zu erreichen.Mit dem Amnestiegesetz werden die stark überfüllten Gefängnisse Georgiens entlastet. Das Amnestiegesetz geht dabei aus meiner Sicht mit Augenmaß vor. Es gibt z.B. keine Verringerung der Strafe bei besonders schweren Straftaten wie z.B. vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung u.ä.
Lobenswert finde ich insbesondere auch den Gesetzgebungsprozess. Regierung und Parlamentarier haben intensiv über die Inhalte des Gesetzes debattiert. Die Vertreter der Zivilgesellschaft waren bei allen Anhörungen und Lesungen des Gesetzes präsent und konnten sich einbringen. Dies macht Mut für die Entwicklung der Demokratie in Georgien.
Ich hoffe, dass das Beispiel Georgiens Schule macht und sich die Regierungen und Parlamente anderer Staaten der Region für die Freilassung von politischen Gefangenen und die Verbesserung der Zustände in den Gefängnissen engagieren.

Hintergrund:

Der georgische Parlamentspräsident Usupaschwili hat am 12.01. ein Amnestiegesetz unterzeichnet, das die Grundlage für die Entlassung von rund 3000 Gefangenen, darunter auch politische Gefangene, und die Reduzierung der Gefängnisstrafe von mehr als 10.000 Gefangenen vorbereiten soll.

Zum 13.1. wurden alle politischen Gefangenen freigelassen, alle anderen werden an die Gerichte rücküberwiesen, die innerhalb von 2 Monaten die Urteile ändern sollen. Zuvor hatte der Menschenrechtsausschuss 190 Personen als politische Gefangene und 25 Personen als politisch verfolgt eingestuft.






Pressekontakt:
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin

Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 030-5000-3743

Mail: poststelle(at)auswaertiges-amt.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:

Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin

Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 030-5000-3743

Mail: poststelle(at)auswaertiges-amt.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de



drucken  als PDF  an Freund senden  BMELV erhält Zuschlag für das erste Twinning-Projekt in Island Rheinische Post: CDU begrüßt Verlegung von Goldreserven nach Frankfurt
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 15.01.2013 - 16:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 796546
Anzahl Zeichen: 2709

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Amnestiegesetz in Georgien"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Auswärtiges Amt (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).


Alle Meldungen von Auswärtiges Amt