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Untersuchungsausschuss EBS
ID: 793327
Untersuchungsausschuss EBS
(pressrelations) -
SPD und BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN beantragen Sondersitzung, damit AufklĂ€rung endlich voran kommt
Die Fraktionen von SPD und BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN haben noch am Dienstag eine Sondersitzung des EBS-Untersuchungsausschusses in dieser Woche beantragt, nachdem die Koalitionsfraktionen Widerspruch gegen den Beweisantrag zur Beiziehung der Akten der Landesregierung eingelegt hatten. "Die AufklĂ€rung muss endlich voran kommen. Das Spiel auf Zeit, das die Koalition pflegt, wollen wir nicht durchgehen lassen", sagten SPD-Obmann Marius WeiĂ und der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der GrĂŒnen Mathias Wagner am Mittwoch in Wiesbaden.
Sie erinnerten daran, dass die Koalition bereits verhindert habe, dass der UNA sich vor Weihnachten konstituieren konnte. "Der Ausschuss könnte lÀngst richtig arbeiten, wenn das Verhalten der Koalition nicht völlig auf Verzögerungstaktik ausgelegt wÀre", so die Abgeordneten.
Die Beiziehung der einschlÀgigen Regierungsakten sei die Grundvoraussetzung, um die AufklÀrung in Gang zu bringen. "Dieser Beweisbeschluss ist die Basis der Arbeit. Deswegen ist es völlig unverstÀndlich, dass er nicht in der konstituierenden Sitzung gefasst werden konnte", kritisierten Weià und Wagner. Im UNA 18/2 zur PolizeichefaffÀre seien zum Beispiel bereits in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses entsprechende BeweisantrÀge beschlossen worden und dieser Ausschuss habe sich noch am selben Tag konstituiert, an dem er auch vom Landtag eingesetzt worden sei.
Die von SPD und GrĂŒnen beantragte Sondersitzung des UNA ist nach der GeschĂ€ftsordnung des Hessischen Landtags innerhalb von drei Arbeitstagen einzuberufen.
Pressestelle der Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene(at)ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
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Datum: 09.01.2013 - 15:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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