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Bundesregierung kürzt erneut Mittel in der Prävention
ID: 697018
Bundesregierung kürzt erneut Mittel in der Prävention
(pressrelations) -
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage zu Haushaltsmitteln im Bereich der Prävention erklärt die zuständige Berichterstatterin für Prävention der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung kürzt in 2013 die Haushaltsmittel bei den Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet von sexuell übertragbaren Krankheiten um 10 Prozent und auf dem Gebiet der Bekämpfung von Drogen und Suchtmittelmissbrauch um 4 Prozent. Die Bundesregierung begründet die Kürzungen in ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage mit angeblichen Konsolidierungsbemühungen im Bundeshaushalt. Inwiefern die gestiegenen Mittel für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) die Kürzungen kompensieren, beantwortet die Bundesregierung nicht.
Nach den Kürzungen der Haushaltsmittel im Bereich der sexuell übertragbaren Krankheiten um knapp 10 Prozent im letzten Jahr, streicht sie dieses Jahr erneut um knapp 10 Prozent der Mittel. Nach der kompletten Streichung der Mittel zur HIV/AIDS-Bekämpfung in Zusammenarbeit mit Osteuropa im letzten Jahr verweist die Bundesregierung für dieses Jahr blumig auf "verschiedene Maßnahmen" in Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung und auf Vorhaben, die die Vorgängerregierung initiiert hat. Denn sie hat erkannt, dass die "HIV-Neuinfektionszahlen dort in einem besorgniserregendem Ausmaß ansteigen." Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung gerade in diesen Bereichen der Gesundheitspolitik spart. Weder ist ihr bewusst, welche Potenziale präventive Maßnahmen im Bereich des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs und der Aidsprävention mit sich bringen, noch übernimmt sie Verantwortung in diesen wichtigen Bereichen der Gesundheitsvorsorge und der internationalen Zusammenarbeit.
Dieses Vorgehen unterstreicht die substanzlose Politik des Bundesgesundheitsministers Bahr im Bereich der Prävention. Bundeskanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Bahr sprechen sich nicht nur gegen ein Präventionsgesetz aus, sie haben noch nicht einmal die seit drei Jahren wieder und wieder angekündigte Präventionsstrategie geliefert. Sie verweisen auf intransparente Maßnahmen und kürzen im Zweifel die Mittel - das ist eine erbärmliche Strategie und ein Verschleiern der Untätigkeit.
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Datum: 09.08.2012 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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