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Bund und Länder einigen sich beim Fiskalpakt auf SPD-Forderung zum Kitaausbau
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Bund und Länder einigen sich beim Fiskalpakt auf SPD-Forderung zum Kitaausbau
(pressrelations) - Anlässlich der Bund-Länder-Einigung zum Fiskalpakt erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Auf Druck der SPD haben sich Bund und Länder beim Fiskalpakt auch auf zusätzliche Mittel für den Kitaausbau geeinigt: 580,5 Millionen zahlt der Bund für zusätzliche Investitionen, außerdem stockt er den Betriebskostenzuschuss für Kitas um jährlich 75 Millionen Euro auf. Das hilft Kommunen und Länder dabei, weitere Kitaplätze zu schaffen und damit den Rechtsanspruch umzusetzen. Damit haben die SPD-VerhandlerInnen dafür gesorgt, dass der Kitaausbau endlich einen neuen Schub bekommt. Ein neuer Schub, der lange überfällig ist und dem sich die zuständige Ministerin Schröder noch bis zum Wochenende verweigert hatte.
Denn ihr ist nichts Besseres eingefallen, als über Monate den Schwarzen Peter für den nicht schnell genug erfolgenden Kitaausbau den Ländern zuzuschieben. Die gestrige Einigung macht einmal mehr klar, dass die Ministerin ihrer Verantwortung nicht gewachsen und mit ihrem Amt überfordert ist.
Das ist fatal. Denn beim Kitaausbau ist es mit mehr finanziellen Mitteln nicht getan. Folgen müssen eine Qualitätsoffensive genauso wie gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern zur Gewinnung zusätzlicher Erzieherinnen und Erzieher. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierfür Konzepte vorgelegt.
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Datum: 25.06.2012 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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