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Energieeffizienz-Richtlinie: Rösler setzt Energiewende aufs Spiel
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Energieeffizienz-Richtlinie: Rösler setzt Energiewende aufs Spiel
(pressrelations) - aktuellen Verhandlungen zur europäischen Energieeffizienz-Richtlinie in Brüssel erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Die Bundesregierung gibt sich in den aktuellen Verhandlungen mit ihrem Agieren und Lavieren auf europäischer Ebene der Lächerlichkeit preis. Kaum ein europäischer Partner achtet noch darauf, was Berlin zum Thema sagt.
Zuerst konnten sich Wirtschaftsminister Rösler und der frühere Umweltminister Röttgen auf keine gemeinsame Position einigen. Nun versucht Philipp Rösler durch überzogene Forderungen und abrupten Positionswechsel, den Richtlinienentwurf aufzuweichen. Der neue Umweltminister Peter Altmaier kann dem Treiben dabei nur macht- und tatenlos zuschauen. Und auch die so genannte Klimakanzlerin Angela Merkel scheut jede Verantwortung.
Es ist ein Trauerspiel mit anzusehen, wie insbesondere Rösler seinem Job weder als Wirtschaftsminister noch als selbsternannter Energieminister nachkommt. Der Minister wird selbst zur größten Wachstumsbremse. Etliche Unternehmen und Branchen zählen schon die Tage, bis dieser Spuk ein Ende findet. Deutschland hat mehr verdient.
Der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger will mit einer forcierten Gebäudesanierung, mehr Kraft-Wärme-Kopplung und vor allem mit der Rahmensetzung für einen neuen und europaweiten Markt für Energiedienstleistungen und Effizienzmaßnahmen den Primärenergiebedarf um rund 150 Millionen Tonnen Rohöleinheiten (RÖE) senken. Rösler sieht darin sozialistische Planwirtschaft und verkennt dabei, welchen Bärendienst er mit seiner Antihaltung der Energiewende und der deutschen Wirtschaft leistet.
Energieeffizienz kommt bei der Energiewende noch vor dem Ausbau der Erneuerbaren Energien die wichtigste Rolle zu. Sie ist im Verhältnis kostengünstig und wirkt auf die Energiepreise entlastend. Sie reduziert aber auch Energieimporte (Öl, Gas, Kohle) und spart damit jährlich bis zu 20 Milliarden Euro Importkosten. Entscheidende Impulse liefert Energieeffizienz aber auch der deutschen Wirtschaft. Gerade deutsche Unternehmen sind bei Effizienztechnologien Weltmarktführer und könnten diese Stellung durch eine europäisch harmonisierte Energieeffizienzpolitik und den daraus resultierenden Investitionen festigen.
Am morgigen Freitag will sich der Energieministerrat abschließend mit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Energieeffizienz-Richtlinie befassen.
Kommissar Oettinger versucht damit einen unter der Präsidentschaft Merkels gefassten Beschluss der Europäischen Union umzusetzen und bis zum Jahr 2020 den Energieverbrauch um ein Fünftel zu senken.
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Datum: 14.06.2012 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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