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Betreuungsgeld-Gesetz nicht beratungsfähig
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Betreuungsgeld-Gesetz nicht beratungsfähig
(pressrelations) - LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld umgehend zurückzuziehen. Bereits die Differenzen innerhalb der Regierungsfraktionen und zwischen den Koalitionspartnern sind offenkundig zu groß, als dass von einem beratungsfähigen Zustand ausgegangen werden könnte, der binnen 14 Tagen die Verabschiedung des Gesetzes möglich macht", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, anlässlich des heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Parlamentarierinnen der CDU/CSU-Fraktion. Golze weiter:
"Zwei von drei Regierungsparteien sehen das Projekt Betreuungsgeld skeptisch. Es gibt massive Widerstände innerhalb der Regierungsfraktionen, wo sich verständlicherweise vor allem Frauen gegen die Einführung der 'Kitafernhalteprämie' zur Wehr setzen. Sogar der zuständigen Fachministerin war die innere Distanz nach der Beschlussfassung im Kabinett anzumerken. Ganz zu schweigen davon, dass es in der Gesellschaft keine Mehrheit für das Betreuungsgeld gibt und Sozialverbände, Gewerkschaften - ja selbst Arbeitgeberverbände und Kirchen massive Kritik üben.
Beim Thema Betreuungsgeld hat lange genug der Schwanz mit dem Hund gewedelt. Es ist an der Zeit, dass Schwarz-Gelb dieses in überkommenen Rollenbildern verhaftete und völlig unzeitgemäße Lieblingsprojekt des kleinsten Koalitionspartners beerdigt. Stattdessen sollte die Bundesregierung es zur Abwechslung mal mit einer Familienpolitik versuchen, die allen Betroffenen und nicht nur einer bestimmten Klientel zugutekommt. Die Liste der unerledigten Hausaufgaben im Familienministerium ist lang genug."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 14.06.2012 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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