NDR lenkt im Rechtsstreit mit Gregor Gysi ein

NDR lenkt im Rechtsstreit mit Gregor Gysi ein

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Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt:

"Gregor Gysi hat in der juristischen Auseinandersetzung mit dem Norddeutschen Rundfunk vor dem Landgericht Hamburg über den Film 'Die Akte Gysi', in dem er verunglimpft und gegen ihn zumindest üble Nachrede betrieben wird, auf Anraten des Gerichts einen endgültigen Erfolg im Wege einer Einigung errungen. Danach hat sich der NDR gegenüber Gregor Gysi verpflichtet, 'es bei Meidung einer in jedem Einzelfall der Zuwiderhandlung von dem Kläger nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe zu unterlassen, durch die ... filmische Dokumentation 'Die Akte Gysi' den Verdacht zu erwecken, der Kläger habe wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet und/oder sei 'IM Gregor' und/oder 'IM Notar' gewesen.' Damit ist zum wiederholten Mal juristisch abschließend geklärt, dass diese Stasi-Vorwürfe gegen Gregor Gysi falsch sind und derartige Vorwürfe jeder Grundlage entbehren. Auch dieser erneute Versuch, Gregor Gysi nicht anders als ehrabschneidend zu behandeln, ist gescheitert."


F.d.R. Hendrik Thalheim

Pressesprecher
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Datum: 12.06.2012 - 16:45 Uhr
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