Suche   Â
Gute Regierungsführung à la Niebel?
ID: 655346
Gute Regierungsführung à la Niebel?
(pressrelations) - "Den Ländern des Südens predigt Dirk Niebel 'Gute Regierungsführung', für das eigene Handeln gelten offenbar andere Maßstäbe. Sein Verhalten ist eines deutschen Entwicklungsministers unwürdig", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur Fliegender-Teppich-Affäre von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Movassat weiter:
"Zur 'Guten Regierungsführung' gehört auch der Kampf gegen Steuerhinterziehung. Hier sollte ein Minister eigentlich ein Vorbild sein. Ein Entwicklungsminister jedoch, der selbst Steuern hinterzieht - denn um nichts anderes handelt es sich, wenn man in einem Geheimdienstflieger einen teuren Teppich am Zoll vorbeischleust - ist in seinem Werben für 'Gute Regierungsführung' völlig unglaubwürdig.
Die 'Fliegender-Teppich-Affäre' ist nur der jüngste Vorfall in der langen Reihe der Fehler und Geschmacklosigkeiten Niebels. Schon durch seine Personalpolitik hat er gezeigt, dass er das Ministerium als FDP-Selbstbedienungsladen begreift. Nun nutzt er sein Amt zur privaten Selbstbereicherung - denn auch für den Teppich-Transport, der auf normalem Weg leicht eine vierstellige Summe kosten würde, hat er bisher keinen Cent bezahlt. Wer aber aus dem eigenen politischen Mandat ständig nur geldwerte Vorteile für sich und seine Parteigenossen herausschlägt, während er sich eigentlich für die am wenigsten entwickelten Länder der Welt einsetzen müsste, ist völlig falsch in seinem Amt. Bei einem solchen Verhalten ist es kein Wunder, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl bekommen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern gehe es sowieso nur um die eigene Bereicherung. Dirk Niebel fördert so die Politikverdrossenheit. Seine Integrität ist schon lange dahin."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
  
  
  
Datum: 08.06.2012 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 655346
Anzahl Zeichen: 2283
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gute Regierungsführung à la Niebel?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).