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Grenzkontrollen verhindern ein gemeinsames Europa
ID: 655082
Grenzkontrollen verhindern ein gemeinsames Europa
(pressrelations) - Anlaesslich des Beschlusses des Rates fuer Inneres durch einen sogenannten "Notfall-Mechanismus" Grenzkontrollen in Europa bis zu zwei Jahren allein durch die Mitgliedstaaten moeglich zu machen, erklaert die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl:
Die Entscheidungen ueber Grenzkontrollen gaenzlich den Mitgliedstaaten im Alleingang zu ueberlassen, ist falsch und konterkariert die gemeinsame europaeische Idee. Die Ablehnung der Vorschlaege der Europaeischen Kommission und damit die Blockierung gemeinsamer Loesungen bei der Frage nach Grenzkontrollen widerspricht dem europaeischen Gedanken und ist nicht akzeptabel.
Zwei Jahre sind eine nicht hinnehmbare Zeit. Grenzkontrollen muessen die Ausnahme bleiben und duerfen nicht zur Normalitaet werden. Als grosser Verfechter von Grenzkontrollen durch die Mitgliedstaaten spielt Bundesinnenminister Friedrich den Rechtspopulisten in ganz Europa in die Haende.
Die Freizuegigkeit als Europas Errungenschaft und Markenkern macht Europa aus und muss erhalten bleiben. Das Europa im 21. Jahrhundert muss ein Europa der offenen Grenzen und der Freizuegigkeit sein.
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Datum: 08.06.2012 - 10:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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