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KFOR allein kann die Probleme nicht loesen
ID: 646497
KFOR allein kann die Probleme nicht loesen
(pressrelations) - Zur Verlaengerung des KFOR-Mandats im Kosovo erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot
Erler:
Der Deutsche Bundestag hat heute mit grosser Mehrheit die KFOR-Mission im Kosovo verlaengert. Die Mission bleibt immer noch unverzichtbar. Aber eine Verlaengerung der "internationalen Sicherheitspraesenz" in diesem seit 2008 bestehenden Staat reicht nicht aus. Es gibt viele Probleme, die KFOR allein nicht loesen kann.
Die Europaeische Union muss sich Gedanken darueber machen, wieso ihre groesste Auslandsmission EULEX, mit ueber 1600 entsandten Kraeften im Bereich Polizei, Justiz und Zoll sowie fast noch einmal so vielen Ortskraeften, im Kosovo jeden Respekt und Anerkennung verloren hat. Und darueber, wieso selbst der Einsatz von EULEX und KFOR gemeinsam bisher nicht dazu gefuehrt hat, dass die Grenzen im Nord-Kosovo tatsaechlich kontrolliert werden.
Die Mandate stimmen nicht: Zollkontrollen darf nur EULEX vornehmen, bei dem KFOR-kontrollierten Uebergang nebenan wird man durchgewunken. EU und NATO muessen endlich die Mandate so abstimmen, dass erreicht wird, was notwendig ist.
Und schliesslich kann es nicht so bleiben, dass fuenf EU-Staaten den Kosovo nicht anerkennen. Staendig wachsen daraus politische Probleme vor Ort, zulasten der EU und der Zukunft des Kosovo.
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Datum: 25.05.2012 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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