Schwarz-Gelb verpasst beim Offshore-Ausbau den Anschluss
(pressrelations) -
Zum Energiegipfel im Kanzleramt und der Plenardebatte zum Ausbau der Offshore-Hafeninfrastruktur erklaert der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die Bundesregierung hat beim Offshore-Ausbau den Anschluss verpasst. Der Gipfel im Kanzleramt aendert nichts daran, dass die Energiewende nur schleppend vorangeht.
Das Wachstumspotenzial der Offshore-Windenergie wird sich nur dann in Umsaetzen und neuen Arbeitsplaetzen auszahlen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Nicht nur die Netzanbindung der Windparks auf See muss endlich vorankommen. Auch die Hafenstandorte in Deutschland sind bislang nicht genuegend fuer Offshore-Projekte geruestet. Das droht die Entwicklung der gesamten Branche zu behindern. Hier muss die Bundesregierung Unterstuetzung organisieren.
Aufgrund der geringen Erfahrungen mit der neuen Technologie zoegern viele Banken, den Bau von Windparks auf See zu finanzieren. Schwarz-Gelb ist deshalb gefordert, dafuer zu sorgen, dass das KfW-Sonderprogramm "Offshore-Windenergie" auch fuer Hafen- und Schiffskapazitaeten geoeffnet wird. Die Mittel muessen bis zu einer Hoehe von mindestens zehn Prozent vorrangig fuer Kreditvergaben in diesem Bereich verwendet werden und sollten um guenstige Kreditmittel der Europaeischen Investitionsbank ergaenzt werden koennen.
Zudem muessen grosse Offshore-Anlagenteile wie Turmsegmente oder Rotorblaetter ueber die Verkehrswege schnell und problemlos an die Kueste transportiert werden koennen. Wenn es gelingt, einen Grossteil der Arbeiten bereits an Land durchzufuehren, koennte das die Bauzeit an Land verkuerzen und Kosten senken - was Investitionsentscheidungen positiv beeinflussen duerfte.
Nur weil Schwarz-Gelb die Energiewende erst jetzt fuer sich entdeckt hat, koennen wir nicht wieder bei Null anfangen. Die Vorschlaege liegen laengst auf dem Tisch. Deutschland kann es sich nicht leisten, beim Offshore-Ausbau abgehaengt zu werden.
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