Mit Schäuble wird der Bock zum Gärtner gemacht

Mit Schäuble wird der Bock zum Gärtner gemacht

(pressrelations) - Diskussion um Finanzminister Schäuble führt in die falsche Richtung. Wenn wir den EURO retten wollen, dann ist Schäuble weder als Finanzminister noch als Chef der Eurogruppe geeignet", so Gesine Lötzsch zu Forderungen aus SPD und von den Grünen, Schäuble müsse sein Ministeramt aufgeben, falls er neuer Chef der Eurogruppe werde. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Finanzminister Schäuble trägt große Verantwortung für die anhaltende Euro-Krise, die mittlerweile eine Europakrise ist. Die absurde Kürzungspolitik, die der Finanzminister Europa verordnet hat, ist offensichtlich gescheitert. Sie hat viele EU-Länder in die Rezession getrieben. Gleichzeitig hat Schäuble bei der Regulierung der Finanzmärkte vollständig versagt. Die Finanztransaktionssteuer konnte und wollte er nicht durchsetzen. Wer jetzt den gescheiterten Finanzminister zum Chef der Eurogruppe macht, macht den Bock zum Gärtner.

DIE LINKE ist der festen Überzeugung, dass der Euro nur gerettet werden kann, wenn die Politiker, die für die Krise die politische Verantwortung tragen, von den Wählerinnen und Wählern aus dem Verkehr gezogen werden. In Frankreich ist das bereits gelungen."


F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
www.linksfraktion.de

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 14.05.2012 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 638371
Anzahl Zeichen: 1758

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Demokratiefeindliche Praxis der Bundesregierung endlich vom Tisch ...

Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesges ...

Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...

Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis ...

EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...

"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, das ...

Alle Meldungen von Die Linke. im Bundestag