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Unverantwortliches parteipolitisches Verhalten der SPD
ID: 636878
Unverantwortliches parteipolitisches Verhalten der SPD
(pressrelations) -
Fiskalvertrag nicht aussetzen
Von SPD-Politikern ist Freitag erneut eine Verschiebung der Ratifizierung des Fiskalvertrags verlangt worden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Die SPD betreibt mit ihrer Forderung nach Verschiebung der Umsetzung des Fiskalvertrages in Deutschland ein unverantwortliches parteipolitisches Spiel. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM und der Fiskalvertrag sind zwei Seiten einer Medaille. Es wäre verheerend, den ESM einzuführen und die Umsetzung des Fiskalvertrags, mit dem ja gerade das Fundament der Währungsunion gestärkt werden soll, auszusetzen.
Wenn man der Forderung von SPD und Grünen nachgeben würde, wäre das auch ein katastrophales Signal an Europa: Gerade Deutschland, das den Fiskalvertrag maßgeblich mit ausgehandelt hat, zögert bei der Umsetzung von strengen Sparvorgaben. Viele Mitgliedstaaten erwarten von Deutschland, dass wir mit einem klaren Signal die Ratifizierung auch in anderen Mitgliedstaaten unterstützen.
Die Opposition verschließt darüber hinaus offenbar die Augen davor, was für Wachstumsstrategien in Europa bereits vereinbart wurden: Der Europäische Rat befasst sich regelmäßig mit der Stärkung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, und mit dem "Euro-Plus-Pakt" haben wir bereits im März 2011 ein klares Signal gegeben, dass Haushaltskonsolidierung und Wachstumsstärkung zusammen gehören."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 11.05.2012 - 14:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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