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Keine Haushaltsexperimente: Massive Steuererhöhungen wären der falsche Weg
ID: 636166
Keine Haushaltsexperimente: Massive Steuererhöhungen wären der falsche Weg
(pressrelations) -
Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Donnerstag die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der Jahre 2012 bis 2016 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-BundestagsfraktionNorbert Barthle:
"Bund, Länder und Gemeinden können sich weiter über steigende Steuereinnahmen freuen. Die Koalition wird die Steuermehreinnahmen des Bundes in diesem Jahr vollständig zur Absenkung der Neuverschuldung verwenden. Auch Länder und Gemeinden sind aufgefordert, ihre Schulden mit den Steuermehreinnahmen zu reduzieren.
Die heutigen Prognosen zeigen, dass Deutschland kein Problem auf der Einnahmeseite hat. Deshalb ist eine Haushaltskonsolidierung im Sinne der Opposition über massive Steuererhöhungen der falsche Weg. Mehreinahmen lassen sich im Übrigen auch dadurch erreichen, dass die Länder dem vernünftigen Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen und den derzeitigen unbefriedigenden Zustand beseitigen.
Der Bund hat auch kein Problem auf der Ausgabenseite, weil sich die Koalition an den Koalitionsvertrag hält: Zum einen sorgt sie dafür, dass die Ausgaben deutlich geringer als das reale Bruttoinlandsprodukt steigen. Zum anderen gelten die "Goldenen Regeln", wonach alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stehen und neue Vorhaben mit Belastungen des Bundeshaushalts gegenfinanziert werden müssen.
Insgesamt spiegeln die Zahlen der Steuerschätzer die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands unter der unionsgeführten Bundesregierung wider. Haushaltsexperimente a la Opposition mit Steuererhöhungsorgien wären Gift für dieses Land und seine Bürgerinnen und Bürger."
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Datum: 10.05.2012 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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