Fiskalvertrag wurde abgewählt

Fiskalvertrag wurde abgewählt

(pressrelations) - ern wurde die Europa- und Fiskalpolitik der Kanzlerin in Griechenland und Frankreich ganz klar abgewählt. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die zerstörerische Finanz- und Wirtschaftspolitik, die durch Merkel diktiert wird, entschieden. Damit ist der Fiskalvertrag, das wichtigste Instrument dieser Politik, nur noch Makulatur. Wir brauchen in Europa jetzt ein Wachstumsprogramm für Arbeit, Bildung und Ökologie", so Gesine Lötzsch anlässlich der heutigen Anhörung im Haushaltsausschusses zum Fiskalvertrag. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"In der heutigen Anhörung wurde deutlich, dass dieser Vertrag nicht nur verfassungsrechtlich außerordentlich bedenklich, sondern auch das falsche Instrument ist, um die Europakrise endlich zu beenden. Im Gegenteil, der Fiskalpakt würde die Finanzkrise in Europa weiter verschärfen.

DIE LINKE sieht sich nach der Anhörung in ihrer Position bestätigt, dass der Fiskalvertrag unser Grundgesetz untergräbt, die demokratisch gewählten Parlamente entmachtet und die wirtschaftliche Entwicklung Europas ausbremst. Das neoliberale Europa wurde gestern in zwei europäischen Ländern abgewählt. Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozialer, solidarischer und ökologischer wird."


F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
www.linksfraktion.de

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 07.05.2012 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 632666
Anzahl Zeichen: 1810

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Demokratiefeindliche Praxis der Bundesregierung endlich vom Tisch ...

Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesges ...

Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...

Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis ...

EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...

"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, das ...

Alle Meldungen von Die Linke. im Bundestag