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Endlagersuchgesetz: Transparentes Verfahren ohne Fixierung auf Gorleben
ID: 624657
Endlagersuchgesetz: Transparentes Verfahren ohne Fixierung auf Gorleben
(pressrelations) -
Zu den GesprÀchen zum Endlagersuchgesetz erklÀrt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss Ute Vogt:
Nach dem gestrigen SpitzengesprÀch zur Endlagersuche darf ein entscheidender Fakt nicht vergessen werden: Der Deutsche Bundestag und eigentliche Gesetzgeber ist am Gesetzgebungsverfahren bisher nicht beteiligt. Der einzige Bundestagsabgeordnete, der an allen sogenannten KonsensgesprÀchen zur Endlagersuche teilgenommen hat, war Bundesumweltminister Norbert Röttgen.
Ăffentlich postuliert der Minister einen "nationalen Konsens zwischen Bund und LĂ€ndern, Staat und Gesellschaft sowie BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern" - im eigentlichen Verfahren lĂ€sst er aber den Gesetzgeber auĂen vor. Das ist nicht akzeptabel. Die Endlagersuche in Deutschland braucht ein transparentes und "sauberes" Verfahren - nicht nur eine rhetorische Kulisse. Wenn Umweltminister Röttgen eine Einigung bis zum Sommer erreichen will, muss er jetzt umgehend den Deutschen Bundestag beteiligen.
Inhaltlich gibt es weiterhin erhebliche Bedenken: Im Gesetz darf es keine Vorfestlegung auf Gorleben geben, auch nicht durch die HintertĂŒr.
Das Endlagersuchgesetz darf kein Gorleben-Findungsgesetz werden.
Ein weiterer Kritikpunkt ist aus unserer Sicht die irrtĂŒmliche Idee eines zusĂ€tzlichen Bundesinstituts zur Endlagersuche. Denn Fakt ist: Durch ein rechtlich unabhĂ€ngiges Bundesinstitut will sich die Bundesregierung von ihrer fachlichen und politischen Verantwortung fĂŒr das Standortauswahlverfahren befreien. Röttgens Bundesinstitut soll eine SchlĂŒsselstellung als Vorbereiter und Entscheider erhalten und kann aufgrund seiner unabhĂ€ngigen Stellung weder vom Bundesumweltministerium noch vom Deutschen Bundestag kontrolliert werden. Damit fehlt jegliche demokratische Kontrolle. Das ist fĂŒr die SPD nicht akzeptabel.
Das Thema Endlagersuche steht auf der politischen Tagesordnung.
Aber es muss eine transparente Suche ohne Vorfestlegung werden - mit Beteiligung des Deutschen Bundestages.
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Datum: 25.04.2012 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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