PresseKat - Jeder Kompromiss wäre ein Verfassungsbruch

Jeder Kompromiss wäre ein Verfassungsbruch

ID: 620333

Jeder Kompromiss wäre ein Verfassungsbruch

(pressrelations) -
"Kein Ergebnis im Regierungsstreit um die Vorratsdatenspeicherung ist ein gutes Ergebnis, denn jeder Kompromiss, den Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung aushandeln, hätte einen massiven Grundrechtseingriff zur Folge. Daran könnte nur ein Machtwort der Bundeskanzlerin etwas ändern, das jede verdachtsunabhängige Speicherung der Kommunikationsdaten von unbescholtenen Bürgern verbietet. So ein bürgerrechtliches Machtwort ist bei dieser Bundesregierung jedoch leider reine Utopie", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum anhaltenden Koalitionstheater um die Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

"Wenn Merkel ein Machtwort sprechen will, dann hätte sie das längst in Brüssel tun können. Aber statt sich in Europa für einen vollständigen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, soll sich die FDP bis zu den nächsten Wahlen durch ein Koalitionstheater als Bürgerrechtspartei gerieren und die Unionshardliner mit den Säbeln rasseln dürfen. Der 'Kompromiss' wird dann erst nach den Wahlen verkündet - sollte die Koalition dann noch stehen. Bis dahin wird wohl noch der eine oder andere Akt dieser Schmierenkomödie aufgeführt werden. Die Kanzlerin muss vor den Wahlen klipp und klar sagen, inwieweit die Koalition die Freiheit der Bürger beschneiden will."


F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
www.linksfraktion.de



Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  DJIR-SARAI: Fehlverhalten einzelner Soldaten im Einsatz schadet allen Huber: Bayern intensiviert länderübergreifende Klimaforschung 876.500 Euro für Vernetzung der alpinen Höhen-Forschungsstationen
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 19.04.2012 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 620333
Anzahl Zeichen: 1906

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Jeder Kompromiss wäre ein Verfassungsbruch"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...

Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis ...

Alle Meldungen von Die Linke. im Bundestag