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Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung handelt unverantwortlich
ID: 619409
Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung handelt unverantwortlich
(pressrelations) -
Zum Streit ĂŒber die Vorratsdatenspeicherung erklĂ€rt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:
Die Bundesregierung hat die Mahnungen der EU-Kommission ignoriert will die gesetzte Frist ergebnislos verstreichen lassen. Die Konsequenzen wird wohl der Steuerzahler tragen mĂŒssen, da Deutschland ab nĂ€chster Woche mit Strafzahlungen in Millionenhöhe rechnen muss, sofern die Kommission die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof verklagt. Diese Tatenlosigkeit ist auch im Hinblick auf eine effektive Strafverfolgung unverantwortlich.
Dass die Vorratsdatenspeicherung in engen Grenzen nötig ist, zeigt auch das von Frau Leutheusser-Schnarrenberger selbst in Auftrag gegebene Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts. Der Gutachter Prof. Dr. Hans-Jörg Albrecht hat im Rechtsausschuss auf Nachfrage der SPD bestÀtigt, dass eine gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung notwendig sei. Ein weiteres Verharren der Justizministerin auf ihrer Position ist schon seit langem absurd. Nun wird es auch noch teuer.
Es ist fĂŒr die Bundesregierung allerhöchste Zeit zur Besinnung zu kommen und eine verfassungskonforme Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.
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Tel.: 030/227-5 22 82
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Datum: 18.04.2012 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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