Türkei muss Interventionspläne stoppen

Türkei muss Interventionspläne stoppen

(pressrelations) -
"Die Türkei muss alle Pläne für eine militärische Intervention in Syrien sofort stoppen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, jüngste Agenturmeldungen, nach denen die türkische Regierung die Einrichtung einer militärischen Pufferzone auf syrischem Gebiet plant. "Noch gibt es eine Chance für den Friedensplan von Kofi Annan. Die militärischen Drohgebärden seitens der Türkei könnten diese Chance endgültig zunichtemachen." Van Aken weiter:

"Es ist auch gefährlich, so wie Erdogan jetzt schon, ein Scheitern der Waffenruhe zu erklären. Die Frist für den Rückzug des syrischen Militärs hat heute früh begonnen, bis Donnerstag sollen alle Kämpfe eingestellt sein und die Regierung das Militär aus den Städten vollständig abgezogen haben. Dafür ist es noch nicht zu spät, wenn beide Konfliktparteien die Waffen jetzt ruhen lassen.

DIE LINKE fordert deshalb die Bundesregierung auf, den Friedensplan ganz gezielt zu unterstützen, alle Waffenlieferungen nach Syrien zu verurteilen und alle diplomatischen Möglichkeiten, insbesondere gegenüber der Türkei, zu ergreifen, um eine militärische Eskalation zu verhindern."


F.d.R. Beate Figgener

Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
www.linksfraktion.de

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 10.04.2012 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 613425
Anzahl Zeichen: 1710

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Demokratiefeindliche Praxis der Bundesregierung endlich vom Tisch ...

Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesges ...

Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...

Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis ...

EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...

"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, das ...

Alle Meldungen von Die Linke. im Bundestag