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Nationales Reformprogramm 2012: Bundesregierung ignoriert Armut in Deutschland
ID: 607584
Nationales Reformprogramm 2012: Bundesregierung ignoriert Armut in Deutschland
(pressrelations) - Anlaesslich der Einbringung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zum Nationalen Reformprogramm 2012 der Bundesregierung in den Bundestag erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese:
Die Bundesregierung ignoriert das Ausmass der Armut und sozialen Ausgrenzung in Deutschland. Die europaeischen und deutschen Statistikbehoerden haben ermittelt, dass 13 bis 16 Millionen Menschen in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Mehr als 3,5 Millionen Menschen in Deutschland leiden laut Eurostat unter erheblichem materiellen Mangel.
Angesichts dieser Zahlen ist es nicht ausreichend, dass die Bundesregierung sich darauf beschraenkt, die Anzahl der Langzeitarbeitslosen um 320.000 bis zum Jahr 2020 verringern zu wollen. Die Bundesregierung sollte sich endlich dazu entschliessen, die Armutsindikatoren der Strategie "Europa 2020"
umfassend zu beruecksichtigen. Sie hat sich im Rahmen von "Europa 2020" verpflichtet dazu beizutragen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in der EU bis zum Jahr
2020 um mindestens 20 Millionen Menschen zu verringern.
Dazu ist es dringend erforderlich, dass die Bundesregierung Massnahmen ergreift, um gute Arbeitsplaetze zu schaffen. Gute Arbeit beinhaltet ausreichende und gleiche Loehne fuer Maenner und Frauen, eine staerkere Regulierung der Leiharbeit und einen besseren Kuendigungsschutz fuer junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro wuerde ebenfalls dazu beitragen, die Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland zu verringern.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Anstrengungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik und in der Bildungspolitik zu erhoehen. Die Qualifizierung der Menschen ist das sicherste Mittel, um Arbeitslosigkeit und Armut zu vermeiden. Leider hat die Bundesregierung die Massnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik gekuerzt statt sie auszubauen. Erforderlich sind auch staerkere Anstrengungen, um Risikogruppen wie Analphabeten, Schulabbrecher und Geringqualifizierte staerker zu foerdern.
Das Nationale Reformprogramm 2012 waere fuer die Bundesregierung eine gute Moeglichkeit gewesen, ein zielorientiertes Programm vorzulegen. Leider hat sie diese Chance vertan. Das laesst befuerchten, dass die Ziele der Strategie "Europa 2020" nicht erreicht werden. Darunter wuerden insbesondere Millionen Menschen leiden, die in Deutschland von Armut und Ausgrenzung bedroht sind. Wir fordern die Bundesregierung auf, die europaeische Sparpolitik durch eine soziale Wachstumspolitik zu ergaenzen. Unser Ziel ist, dass Europa auch ein soziales Gesicht hat und dass trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise sozialpolitische Standards und Ziele staerker beruecksichtigt werden. Gerade wegen der Krise duerfen wir uns nicht allein darauf auf das Sparen beschraenken, sondern muessen Wachstum unter sozialen Bedingungen gestalten.
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Datum: 30.03.2012 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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