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Schwarz-gelbe Koalition gegen Verbraucherschutz im Flugverkehr
ID: 606874
Schwarz-gelbe Koalition gegen Verbraucherschutz im Flugverkehr
(pressrelations) -
Zur Ablehnung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zur Schaffung einer bundesweit tĂ€tigen, einheitlichen Schlichtungsstelle fĂŒr den öffentlichen Personenverkehr erklĂ€ren der zustĂ€ndige Berichterstatter Heinz Paula und die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe ErnĂ€hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-WeiĂ:
Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher stĂ€rken und die Schlichtungsstelle fĂŒr den öffentlichen Personenverkehr (SĂP) zu einer Schlichtungsstelle fĂŒr alle VerkehrstrĂ€ger ausbauen. Auch Flugreisende mĂŒssen auĂergerichtliche Beschwerderechte erhalten, wie sie bereits fĂŒr Bahn- und Busreisende gelten. Schwarz-Gelb dagegen lehnt die VorschlĂ€ge der SPD fĂŒr mehr Verbraucherschutz im Flugverkehr ab.
Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion sieht vor, die Teilnahme der Luftverkehrsbranche an der seit 2009 bestehenden verkehrstrĂ€gerĂŒbergreifenden Schlichtung der SĂP sicherzustellen. Verbraucherinnen und Verbrauchern mĂŒssen darĂŒber hinaus das Recht auf eine kostenlose, bundesweit einheitliche Schlichtungsstelle haben.
Obwohl die Verbraucherschutzministerkonferenz bereits im Herbst 2010 die Bundesregierung dazu aufgefordert hat, die Schlichtungsstelle fĂŒr den öffentlichen Personenverkehr verpflichtend fĂŒr alle in Deutschland tĂ€tigen Reiseverkehrsunternehmen gesetzlich festzuschreiben, macht Frau Aigner ihrem Amt als Bundesministerin fĂŒr Verbraucherschutz weiterhin keine Ehre. Die Bundesregierung will in ihrem Gesetzentwurf die Luftverkehrsunternehmen nicht zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren verpflichten und hĂ€lt sich die Möglichkeit offen, Kosten von bis zu 20 Euro auf die Verbraucherinnen und Verbrauchern abzuwĂ€lzen. Das Ergebnis wĂ€re verheerend fĂŒr Reisende und Anbieter gleichermaĂen: Ein Durcheinander von Anlaufstellen und fehlende ZustĂ€ndigkeiten und eine abschreckende GebĂŒhrenregelung.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
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E-Mail: presse(at)spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
  
  
  
Datum: 29.03.2012 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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