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Schwarz-Gelb fehlt Perspektive
ID: 600789
Schwarz-Gelb fehlt Perspektive
(pressrelations) - Anlaesslich des Eckwertebeschlusses des Kabinetts zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2013 und des Finanzplanes bis 2016 erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerte fuer den Bundeshaushalt 2013 und die Finanzplanung bis 2016 enthalten Zweierlei: Zum einen zeigt die Koalition beim Hochschulpakt spaete Einsicht. Weitere 320 Millionen Euro werden den Universitaeten und den Fachhochschulen nun doch schon ueber Umschichtungen in 2013 und nicht erst nachlaufend im Jahr 2015 beziehungsweise 2016 zur Verfuegung gestellt.
Der Finanzplan bis 2016 offenbart aber leider auch, dass fuer Schwarz-Gelb Bildung und Forschung kuenftig keine Prioritaet mehr geniesst. Mit einem schrumpfenden Bildungs- und Forschungsetat ab 2014 lassen sich die ambitionierten Ziele des Dresdener Bildungsgipfels, wonach zehn Prozent der Wirtschaftsleistung in Bildung und Forschung investiert werden sollen, nicht verwirklichen.
Im Finanzplan ist dementsprechend null Vorsorge fuer eine BAfoeG-Anpassung getroffen. Bildungspolitische Herausforderungen, wie der paedagogische Ausbau von Ganztagsschulen und die Schulsozialarbeit, sind bei Schwarz-Gelb erst gar nicht mehr auf dem Schirm. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt dem eine verlaessliche Aufwuchsplanung mit zusaetzlichen zehn Milliarden Euro des Bundes allein im Bildungsbereich entgegen.
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Datum: 21.03.2012 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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