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Anhoerung Gluecksspielsucht: Schallende Ohrfeige fuer Roesler
ID: 600513
Anhoerung Gluecksspielsucht: Schallende Ohrfeige fuer Roesler
(pressrelations) - Zur heutigen Expertenanhoerung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Gluecksspielsucht bekaempfen" erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die Stellungnahmen der Experten sind eine schallende Ohrfeige fuer Bundeswirtschaftsminister Philipp Roesler. Der aktuelle Diskussionsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums fuer eine Novelle der Spielverordnung wird von den Sachverstaendigen als weitgehend wirkungslos in der Suchtpraevention bewertet, waehrend der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ueberwiegend Zustimmung findet.
Der Behauptung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass man bei den Automaten nicht zu stark regulieren duerfe, weil die Spieler sonst in das illegale Gluecksspiel wandern wuerden, widersprechen mehrere Experten. Empirische Untersuchungen haetten im Gegenteil gezeigt, dass sich die Nachfrage nach dem Automatenspiel und Onlinepoker sogar noch gegenseitig verstaerken. Der Begriff der "Kanalisierung" des Gluecksspiels ist eine Schutzbehauptung fuer mangelnden Willen zur Suchtpraevention.
Die Sachverstaendigen betonen in ihren Stellungnahmen fast durchgaengig die besonders starke Suchtgefahr, die von Geldspielautomaten ausgeht und fordern deutliche Korrekturen.
Die SPD-Bundestagsfraktion will suchtverschaerfende Funktionen der Automaten abbauen. Wir wollen Geldspielautomaten wieder staerker zu Unterhaltungsgeraeten machen und dazu auch die Gewinn- und Verlustmoeglichkeiten deutlich reduzieren. Suechtige Spieler sollen die Moeglichkeit erhalten, sich sperren zu lassen. Ein Identifikationssystem, das auch die bisher mangelnde Einhaltung des Jugendschutzes verbessert, soll nach unseren Vorstellungen von einem bei der Drogenbeauftragten der Bundesregierung einzurichtenden Beirat vorgeschlagen werden.
Die Idee des Bundeswirtschaftsministeriums, dass die Branche selbst - auf freiwilliger Basis - eine personenunabhaengige Spielerkarte einfuehrt, haelt nur die Automatenindustrie fuer sinnvoll. Eine solche Loesung wuerde keine wesentliche Verbesserung des Jugendschutzes bringen, keine Sperrmoeglichkeit fuer Suechtige enthalten und womoeglich mit einer Geldkartenfunktion sogar noch suchtverstaerkend wirken. Es ist bezeichnend, dass die Klientel-Koalition als Experten ausgerechnet Paul Gauselmann eingeladen hat, dessen Gauselmann AG vor kurzem von LobbyControl e.V. mit dem 4. Platz der "Lobbykratie-Medaille" ausgezeichnet wurde.
Mit ihren Plaenen fuer eine Placebo-Reform der Spielverordnung setzt die Bundesregierung das staatliche Gluecksspielmonopol aufs Spiel. Der Europaeische Gerichtshof hat die kohaerente Suchtpraevention als Voraussetzung fuer das Monopol benannt.
Angesicht des ungebremsten Zuwachses an Geldspielautomaten kann davon derzeit keine Rede sein. Die Experten weisen darauf hin, dass der Bruttospielertrag sich seit 2005 von 2,35 Milliarden Euro auf 4,14 Milliarden Euro um ueber 76 Prozent erhoeht habe und die Zahl der Suechtigen deutlich gestiegen sei. Die Plaene des Bundeswirtschaftsministeriums sehen keine Massnahmen vor, diesen Trend aufzuhalten.
Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion und die darin enthaltenen Vorschlaege fuer eine Novelle der Spielverordnung werden von den Experten weitgehend unterstuetzt. Wir fordern daher den Bundeswirtschaftsminister dazu auf, die Kritik ernst zu nehmen und unsere Vorschlaege aufzugreifen. Noch ist es nicht zu spaet.
Sollte der Bundeswirtschaftsminister nicht handeln koennen oder wollen, muss die Bundeskanzlerin eingreifen. Sie traegt sonst die Mitverantwortung am Ende des staatlichen Gluecksspielmonopols, das nicht nur der beste Rahmen fuer die Suchtpraevention ist, sondern auch die Finanzierung des Breitensports sichert.
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Datum: 21.03.2012 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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