Das Strafgesetzbuch ist kein Handelsgesetzbuch

Das Strafgesetzbuch ist kein Handelsgesetzbuch

(pressrelations) - "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Indiz dafür, dass der Deal in der strafrechtlichen Praxis weiterhin im rechtsfreien Raum gedeiht", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, zu der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung des Zustandekommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht. Neskovic weiter:

"Die 2009 gesetzlich eingeführten - insbesondere formellen - Hürden waren von Anfang nicht geeignet, dem rechtsstaatswidrigen Wildwuchs im Bereich des Deals wirksam Einhalt zu gebieten. Kritiker haben daher bereits frühzeitig und vollkommen zu Recht auf die Gefahr hingewiesen, dass die gesetzlichen Regelungen - insbesondere vor dem Hintergrund einer ständig überlasteten Justiz - in der gerichtlichen Praxis weithin missachtet werden.

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung die grundsätzliche Vereinbarkeit des Deals mit dem Grundgesetz ausdrücklich offenlässt, bleibt es dabei: Der Deal muss nicht legalisiert und in Gesetzesform gegossen werden. Der Deal muss gesetzlich verboten werden.

Absprachen in Strafprozessen laufen im Kern darauf hinaus, dass die Wahrheit nicht gerichtlich aufgeklärt und festgestellt wird, sondern die Beteiligten eine Vereinbarung über die Wahrheit treffen. Das Strafgesetzbuch ist jedoch kein Handelsgesetzbuch."


F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
www.linksfraktion.de

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 20.03.2012 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 599561
Anzahl Zeichen: 1972

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Demokratiefeindliche Praxis der Bundesregierung endlich vom Tisch ...

Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesges ...

Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...

Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis ...

EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...

"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, das ...

Alle Meldungen von Die Linke. im Bundestag