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Regierung - faul oder ratlos?
ID: 592427
Regierung - faul oder ratlos?
(pressrelations) - Zur Demografie-Strategie der Bundesregierung erklaeren die Sprecher der AG Demografischer Wandel der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing-Lichtenthaeler und Franz Muentefering:
Die Bundesregierung kann mal wieder einen angekuendigten Termin nicht einhalten. Sie wollte ihre "Demografie-Strategie" am 28.
Maerz auf der Tagesordnung des Kabinetts haben und dann beschliessen. Deshalb war das Thema am 26. Februar Gegenstand der Beratungen im Koalitionsausschuss. Und so bestaetigte Innen-Staatssekretaer Christoph Bergner die Terminlage auch am 1. Maerz 2012 im Bundestag noch einmal: "Ende Maerz". Der auch schon angekuendigte Demografie-Gipfel mit der Kanzlerin deutete sich fuer April an.
Aber ploetzlich verschwindet nun das Thema wieder von der Tagesordnung des Kabinetts am 28. Maerz 2012. Was ist passiert?
Kaempft Roesler mal wieder wie ein Loewe um eine andere Loesung?
Oder hat der federfuehrende Innenminister nun wirklich noch keine Lust auf das geliebte Thema? Schiebt man das Thema, damit man nicht noch in dieser verkorksten Legislatur in Sachen Demografie zum Handeln kommen muss? Oder sind denen, die die Uebersicht noch nicht ganz verloren haben, Zweifel gekommen und die Einsicht, dass das Merkel/Roesler-Papier aus dem Koalitionsausschuss mangelhaft ist und dass nachgearbeitet werden muss? Peinlich ist das auf jeden Fall.
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Datum: 09.03.2012 - 15:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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