PresseKat - Ehrensold sollte der Vergangenheit angehören

Ehrensold sollte der Vergangenheit angehören

ID: 587005

Ehrensold sollte der Vergangenheit angehören

(pressrelations) -
"Die derzeitigen Regelungen für Bundespräsidenten a.D. sind der Bevölkerung in Zeiten von Rente erst ab 67, wachsender Altersarmut und Zukunftssorgen vieler Menschen nicht zu vermitteln", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Diskussion um den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Bartsch weiter:

"Aber wegen Wulff darf kein Gesetz gebrochen werden. Das Bundespräsidialamt hat nach Recht und Gesetz gehandelt.

Das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG) muss grundsätzlich verändert werden. Ehrensold sollte prinzipiell der Vergangenheit angehören und Altersbezüge erst nach einer vollen Amtszeit ausgezahlt werden. Darüber hinaus sollte die Höhe der Ansprüche gestaffelt und mit anderen Bezügen verrechnet werden. Auch sollte die Auszahlung erst ab einem bestimmten Alter erfolgen.

Der Haushaltsausschuss entscheidet nach derzeitiger Rechtslage nur über die Amtsausstattung, also Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen. Hier haben die Berichterstatter des Einzelplans des Bundespräsidialamtes heute keine Entscheidung getroffen. Wir werden genau prüfen, was gerechtfertigt und verantwortbar ist.

Altbundespräsident Wulff möge sich an seiner eigenen Aussage messen und entsprechend handeln."


F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
www.linksfraktion.de



Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  Organspende ins Bewusstsein der Menschen rücken Mitteldeutsche Zeitung: Solar-Förderung
Haseloff: Die Bundesregierung muss reagieren
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 02.03.2012 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 587005
Anzahl Zeichen: 1882

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ehrensold sollte der Vergangenheit angehören"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...

Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis ...

Alle Meldungen von Die Linke. im Bundestag