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Weissbuch Rente: Keine neuen Impulse fuer die Alterssicherung
ID: 576825
Weissbuch Rente: Keine neuen Impulse fuer die Alterssicherung
(pressrelations) - Anlaesslich des von der Europaeischen Kommission vorgelegten Weissbuchs "Agenda fuer angemessene, sichere und tragfaehige Renten" erklaeren die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter Anton Schaaf:
Das von der EU-Kommission vorgelegte Weissbuch ist eine Enttaeuschung, da die in dem Konsultationsprozess zu dem Gruenbuch eingebrachten Vorschlaege nur unzureichend aufgegriffen worden sind. Weiterhin richtet die Kommission ihr Hauptaugenmerk auf die Reduzierung der oeffentlichen Ausgaben fuer die Alterssicherung, die Verlaengerung der Lebensarbeitszeit und den Abbau staatlicher kollektiver Sicherungssysteme zugunsten privater individueller Altersvorsorge.
Die Forderung, der demografischen Entwicklung durch eine an die Steigerung der Lebenserwartung gekoppelte Erhoehung des Rentenalters Rechnung zu tragen, ist dabei aus zwei Gruenden negativ zu bewerten:
- Einerseits unterschaetzt eine rein biologisch-demografische Sicht die Bedeutung von steigender Erwerbsbeteiligung, Kapitalakkumulation und Produktivitaetssteigerung. So konnte in der Bundesrepublik der 1950/60 Jahre trotz eines ungleich staerkeren demografischen Wandels, als er fuer die Zukunft zu erwarten ist, eine Anhebung des Leistungsniveaus der Rentenversicherung erfolgen.- Andererseits ist es unter demokratischen Gesichtspunkten abzulehnen, dass Parlamente ihren Entscheidungsmoeglichkeiten entbunden werden, indem eine technokratische "Sachzwang-Logik" implementiert wird.
Zu kritisieren ist insbesondere, dass das Weissbuch sich nahezu ausschliesslich auf den Aspekt der Kostenreduktion beschraenkt.
So hat die Kommission weder eine Strategie zur Bekaempfung von Altersarmut parat, noch stellt sie sich die Frage, was ein "angemessenes" Leistungsniveau fuer langjaehrig Beschaeftigte darstellen soll.
Auch werden von der Kommission die Ergebnisse der Bemuehungen in den Mitgliedsstaaten nicht ausreichend reflektiert. So wird Deutschland von der EU-Kommission zwar bescheinigt, durch die durchgefuehrten Reformen, die stabile Beitragssaetze und ein lebensstandardsicherndes Gesamtversorgungsniveau ueber ein Drei-Saeulen-Modell gewaehrleisten sollen, einen Grossteil der Anforderungen fuer ein stabiles Alterssicherungssystem mittlerweile zu erfuellen. Trotzdem befuerchtet die Kommission generell eine finanzielle Ueberforderung der Mitgliedsstaaten, wenn die oeffentlichen Ausgaben fuer die Alterssicherung weiter wachsen sollten.
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Datum: 17.02.2012 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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