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AG Enquete-Kommission 'Internet und digitale Gesellschaft'
ID: 572119
AG Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"
(pressrelations) - ACTA: Bundesregierung drueckt sich vor ihrer Verantwortung und spielt auf Zeit Anlaesslich der Aussetzung der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens durch die Bundesregierung erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Die Bundesregierung hat angekuendigt, dass sie das umstrittene internationale Handelsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst diese Entscheidung, weil die vielen offenen Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des Abkommens bis heute nicht ausreichend beantwortet und weil zahlreiche Unterlagen aus den Verhandlungen bis heute nicht veroeffentlicht worden sind.
Das macht aber zugleich deutlich, dass die Bundesregierung derzeit lediglich auf Zeit spielt. Anders kann man das Kneifen vor der Verantwortung nicht kommentieren, die Entscheidung ueber ACTA in Deutschland - nachdem das Kabinett diesem bereits zugestimmt hat - zu vertagen und auf die Entscheidung im Europaeischen Parlament zu warten. Die Bundesregierung, die zu den Befuerwortern des Abkommens gehoerte und die vorgebrachten Bedenken lange Zeit ignorierte, schiebt nun die Verantwortung auf das Europaparlament - das ist inakzeptabel.
Der Kampf gegen Produktpiraterie ist richtig und notwendig. Aber Regelungen, wie sie fuer den Internetbereich vorgesehen sind, duerfen nicht dazu fuehren, dass Grundrechte und elementare Freiheiten eingeschraenkt werden. Der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung duerfen nicht aufgeweicht werden. Die Bundesregierung muss sich fuer den Schutz dieser Rechte einsetzen, statt die Verantwortung auf das Europaeische Parlament, das an den Verhandlungen nicht beteiligt war, abzuwaelzen. Das Wegschieben von Problemen ist kein angemessener Umgang mit diesem wichtigen Thema.
Kontakt:
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Tel.: 030/227-5 22 82
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Datum: 10.02.2012 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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