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Unendliche Geschichte Lkw-Maut
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Unendliche Geschichte Lkw-Maut
(pressrelations) - Zur erneuten Verschiebung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen wird zur unendlichen Geschichte. Erneut verzoegert sich die Einfuehrung um mindestens ein halbes Jahr. Das Durcheinander bei der Maut wird zur Posse und zum Desaster fuer die Verkehrspolitik in Deutschland.
Denn mit jedem Monat Verzoegerung geht Deutschland Geld fuer die Verkehrswege verloren, das dringend benoetigt wird. Der Bundeshaushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 zeigen, dass die Verkehrsinfrastruktur deutlich unterfinanziert ist.
Doch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bekommt die Einfuehrung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen seit zwei Jahren nicht in den Griff. Selbst wenn sich das Bundesverkehrsministerium mit dem gewuenschten Betreiber Toll Collect kurzfristig einigen sollte, braucht dieser noch mindestens bis zum Spaetsommer 2012, um das System betriebsfaehig zu machen.
Schon in 2011 sollten eigentlich bis zu 100 Millionen Euro fliessen, und auch fuer dieses Jahr hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Summe fest eingeplant. Die Maut-Verschiebung zeigt einmal mehr, dass der von Schwarz-Gelb durchgesetzte Finanzierungskreislauf Strasse bei fehlenden Mauteinnahmen und zusaetzlichen Steuermitteln, die auch weiterhin notwendig sind, seine Wirkung verfehlt. In Deutschland fehlt das Geld fuer die Instandsetzung der Strassen, Schienenwege und Wasserstrassen, und der Verkehrsminister organisiert Mindereinnahmen. Offenbar findet sich Peter Ramsauer im Gewirr von Maut-Schiedsverfahren und der Vertragserweiterung mit Toll Collect selbst nicht mehr zurecht. Sicher ist nur: Die unendliche Geschichte Lkw-Maut geht weiter - Ausgang offen.
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Datum: 10.02.2012 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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